Strafgerichtshof: 30 Jahre Haft für kongolesischen Rebellen Ntaganda

07.11.2019

Nachdem Ntaganda im Juli für schuldig befunden worden war, verkündeten die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag am Donnerstag das Strafmaß. Die Zeit seiner Untersuchungshaft seit März 2013 werde angerechnet, erklärte das Gericht. Ntaganda werden zahlreiche Morde, Vergewaltigungen, sexuelle Ausbeutung sowie die Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zur Last gelegt.

Der 46-Jährige mit dem Beinahmen "Terminator" war Kommandeur der Miliz "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo" (FPLC) im Ostkongo. Rebellen haben laut dem Vorsitzenden Richter Robert Fremr unter Ntagandas Führung zwischen 2002 und 2003 in mehreren Ortschaften gemordet, vergewaltigt und geplündert. Zudem soll der Rebellenführer Massaker mit Macheten und einen Überfall auf eine Grundschule befehligt haben. Die Verteidigung hatte dagegen angeführt, Ntaganda sei als ehemaliger Kindersoldat selbst Opfer. Ntaganda kann das Strafmaß anfechten.

Entscheidung über Entschädigungszahlungen steht aus

Obwohl er für jeden der Anklagepunkte zwischen acht und 30 Jahre Haft erhalten habe, begrenze das Statut die Länge von Haftstrafen auf insgesamt 30 Jahre, erklärte das Gericht. Über Entschädigungszahlungen an die Opfer werde zu gegebener Zeit entschieden.

In der ostkongolesischen Provinz Ituri, wo Ntaganda und seine Truppen die Bevölkerung terrorisierten, herrscht seit über 20 Jahren ein blutiger Konflikt zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Regierungssoldaten. Immer wieder flammen Kämpfe um die Kontrolle der reichen Rohstoffvorkommen auf.

2013 der Justiz gestellt

Ntanganda galt zeitweise als einer der einflussreichsten Rebellenführer der Region. 2013 stellte er sich überraschend der Justiz. Es wird vermutet, dass er durch interne Miliz-Konflikte um sein Leben fürchtete und in einer Gefangenschaft den einzigen Ausweg sah. Der Prozess gegen Ntaganda begann Anfang September 2015.

Von der FPLC wurde bereits der frühere Chef Thomas Lubanga vom Strafgerichtshof zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der Strafgerichtshof in Den Haag ist das erste ständige internationale Gericht, das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression verfolgt.