Reform des Rundfunkbeitrags vorerst vom Tisch

epd-bild/Norbert Neetz Die angedachte Reform des Rundfunkbeitrags ist gescheitert: Die Bundesländer könnten sich derzeit nicht auf das Indexmodell einigen, wonach der Beitrag in bestimmten Abständen automatisch steigen würde, sagte der sächsische Staatskanzleichef Schenk.

08.11.2019

Die Reform des Rundfunkbeitrags ist nach Darstellung des sächsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk (CDU) zunächst gescheitert. Die Bundesländer könnten sich derzeit nicht auf das sogenannte Indexmodell einigen, wonach der Beitrag in bestimmten Abständen automatisch steigen würde, sagte Schenk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Damit sei auch die angedachte Flexibilisierung der Auftragsumsetzung und der Budgetverwendung durch ARD und ZDF vorerst vom Tisch.

Die Länder hatten in Erwägung gezogen, den Rundfunkbeitrag ab 2023 an einen Index zu koppeln. Dann wäre der Beitrag automatisch gemäß einer Teuerungsrate gestiegen. Zudem sollten die Anstalten künftig flexibler und von der Medienpolitik unabhängiger entscheiden, welche Angebote sie auf welchen Ausspielwegen anbieten. Lanciert hatte die Vorschläge im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe von Ländern unterschiedlicher politischer Couleur, darunter Sachsen.

FDP hatte Vorbehalte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte noch im Juni erklärt, nach dem "überwiegenden Gesprächsstand" laufe es auf ein Indexmodell heraus. Allerdings hatte die FDP, die in einigen Bundesländern an den Regierungen beteiligt ist, Vorbehalte angemeldet. Der sächsische Staatskanzleichef Schenk sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", neben der FDP hätten "auch andere" Zweifel an einer Indexierung des Beitrags geäußert.

Schenk sprach sich dafür aus, unabhängig vom Rundfunkbeitragsmodell eine "Fokussierung" des Auftrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu beschließen. "Dazu gehört vor allem, Informationen in hoher Qualität zu liefern, die Hintergründe vermitteln und sachlich aktuelle Entwicklungen widerspiegeln", sagte er. Unterhaltungsformate müsse es weiter geben, aber auch hier gelte "die Unterscheidbarkeit von Formaten privater Anbieter".

Sender haben sich Sparpakete aufgelegt

Die Debatte über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läuft bereits seit 2016. Damals hatte die zuständige Finanzkommission KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unverändert bleiben. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. In der Zwischenzeit haben die Sender einige Sparpakete aufgelegt, die aber von der Politik als nicht ausreichend bewertet werden.

Die Sender melden alle vier Jahre ihren Bedarf bei der KEF an. Das Sachverständigengremium prüft die Anmeldungen und kann sie auch kürzen. Über die Höhe des Beitrags entscheiden dann auf Basis der KEF-Empfehlung die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen. Die KEF arbeitet derzeit an der Empfehlung für den Rundfunkbeitrag für die kommende, vier Jahre dauernde Gebührenperiode ab 2021.