UN alarmiert wegen Repression gegen Opposition in Kambodscha

epd-bild / Norbert Neetz In Kambodscha sind der UN zufolge Oppositionelle zunehmend Repressionen ausgesetzt. "Die schnelle Zunahme von Festnahmen und gravierenden Beschuldigungen gegen CNRP-Mitglieder ist alarmierend", sagt die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte.

08.11.2019

Die Vereinten Nationen haben die zunehmenden Repressionen gegen Oppositionelle in Kambodscha angeprangert. Sie habe glaubwürdige Informationen, wonach mindestens 89 Personen wegen "Verschwörung gegen den Staat" angeklagt worden seien, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Rhona Smith, am Freitag in Genf. Mindestens 52 Personen in 20 Provinzen seien festgenommen worden.

Damit gebe es seit Jahresbeginn über 200 Fälle, in denen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Oppositionspartei CNRP schikaniert und strafrechtlich verfolgt würden, kritisierte die UN-Expertin. "Die schnelle Zunahme von Festnahmen und gravierenden Beschuldigungen gegen CNRP-Mitglieder ist alarmierend."

Oppositionelle wollen aus dem Exil zurückkehren

Als Grund für das drastische Vorgehen der kambodschanischen Regierung gilt eine Ankündigung führender Regimekritiker, am 9. November, dem Unabhängigkeitstag, aus dem Exil zurückkehren zu wollen. Dazu gehört auch der prominente Oppositionelle Sam Rainsy, dem bei einer Rückkehr ebenfalls Gefängnis droht. Er gilt als einflussreichster Rivale des autoritären Premierministers Hun Sen, der seit 34 Jahren an der Macht ist.

Verhaftungen, die auf Ausübung der freien Meinungsäußerung und politischem Diskurs beruhten, seien unzulässig, kritisierte UN-Sonderberichterstatterin Smith. Zudem forderte sie Kambodschas Nachbarstaaten auf, Reisefreiheit zu gewährleisten.

Am Donnerstag hatte Rainsy erklärt, ihm sei ein "Thai Airways"-Flug von Paris nach Bangkok verwehrt worden. Von Thailands Hauptstadt wollte er auf dem Landweg nach Kambodscha weiterreisen. Die Anordnung sei demnach von ganz oben gekommen. Thailands Premier und früherer Juntachef Prayut Chan-ocha hatte zuvor erklärt, man werde den kambodschanischen Oppositionspolitiker nicht einreisen lassen. In Malaysia war CNRP-Vizechefin Mu Sochua nach einer zwischenzeitlichen Festnahme letztlich die Einreise erlaubt worden.