Opposition und SPD-Linke kritisieren Kompromiss zur Grundrente

epd-bild / Juergen Blume Nach monatelangem Ringen um ein Grundrenten-Konzept haben sich die Spitzen der Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Während Arbeitsminister Heil von einem "großen Schritt" spricht, sehen Oppositionspolitiker Korrekturbedarf.

11.11.2019

Der Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente stößt bei der Opposition, aber auch bei der SPD-Linken auf Kritik. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Einkommensprüfung als "zynisch". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte niedrigere Zugangshürden zur Grundrente. Von einer "Minimallösung" sprach der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Die FDP warf der Union vor, sie gebe mit dem Kompromiss die "Generationengerechtigkeit" preis. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach indes von einem "großen Schritt" der Koalition.

Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben." Von der Grundrente würden viel weniger Menschen profitieren, als von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ursprünglich vorgesehen.

Die Grünen forderten Nachbesserungen. "Im Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür werben, dass die Zugangshürden der Grundrente abgesenkt - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten - und eine unbürokratische Einkommensprüfung durchgeführt wird", sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen.

FDP: "Keine konsequente Linderung von Altersarmut"

Der SPD-Sozialpolitiker Lauterbach sagte der "Welt", es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen. "Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil war viel gerechter, weil er vom Respekt vor der Arbeit der Frauen getragen war."

Die FDP wiederum kritisierte, die Union habe mit dem Kompromiss "das Äquivalenzprinzip und die Generationengerechtigkeit" preisgegeben. Die Verständigung sei ein "schlechter Kuhhandel zur Gesichtswahrung der Koalition", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Welt": "Keine konsequente Linderung von Altersarmut, neue Ungerechtigkeiten, ungeklärte Finanzierung und unzureichende Wachstumsimpulse."

Einkommensabgleich soll automatisiert ablaufen

Arbeitsminister Heil erklärte im ARD-"Morgenmagazin", langfristig gehe es darum, dass "wir künftig die Grundrente irgendwann nicht mehr brauchen". Dazu gehörten höhere Mindestlöhne und vor allen Dingen mehr Tarifbindung. "Wenn dann anständige Löhne da sind und ordentliche Arbeitszeiten auch möglich sind, dann schafft man es auch, eine Rente zu bekommen, ohne dass man Grundrente braucht."

Laut dem am Sonntag vorgestellten Kompromiss soll es für die Grundrente eine Einkommensprüfung geben. Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ablaufen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt nicht notwendig wird. Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar 2021.

Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Strittig war bis zuletzt, ob eine Bedürftigkeitsprüfung Bedingung für die Auszahlung der Grundrente sein soll. Darauf hatte die Union beharrt, die SPD favorisierte eine bedingungslose Auszahlung.

Zuschlag zur Grundrente

Vereinbart wurde nun laut einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, eine "umfassende Einkommensprüfung". Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gelten. Zudem soll auch ein Freibetrag für Einkommen aus der gesetzlichen Rente in der Grundsicherung eingeführt werden.

Einen Zuschlag mit der Grundrente soll derjenige bekommen, dessen Beitragsleistung in den 35 Jahren unter 80, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Sehr niedrige Einkommen wie aus Minijobs würden damit nicht berücksichtigt. Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten, Pflichtbeitragsjahre für Pflege und Krankheitszeiten anerkannt.