Paritätischer Gesamtverband lobt Kompromiss bei Grundrente

epd-bild / Der Paritätische Gesamtverband "Die Grundrente ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, über die Einigung der großen Koalition zur Grundrente.

11.11.2019

Die Einigung der großen Koalition zur Grundrente ist nach den Worten von Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kreativ und konstruktiv. "Die Grundrente ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer am Montag im WDR5-"Morgenecho". Das einfache System der Bedürftigkeitsprüfung sei eine intelligente Lösung. Zudem würden mit Einführung der Grundrente demnächst 1,5 Millionen Menschen, die zurzeit unter der Armutsgrenze leben, bald über der Armutsgrenze sein.

Über einige Punkte des Kompromisses müsse jedoch im parlamentarischen Verfahren gestritten werden, um Verbesserungen zu erreichen, betonte Schneider. Sein Verband hatte dafür plädiert, die Grundrente für Menschen einzuführen, die 25 bis 30 Jahre in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben. Die Einigung von SPD und Union sieht nun 35 Jahre vor. Er kritisierte, es sei nicht in Ordnung, dass Menschen von der Regelung profitierten, die 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hätten - nicht aber jemand, der 34 Jahre Vollzeit im Niedriglohnsektor tätig war.

Zwei Klassen der Altersgrundsicherung

Zudem warnte er vor zwei Klassen der Altersgrundsicherung: Für Bezieher von Grundrente gelte ein Freibetrag auf ihre kleinen Renten. Wer nicht 35 Jahre gearbeitet habe, bekomme aber den vollen Betrag abgezogen, wenn er Grundsicherung beziehe.

Laut dem am Sonntag vorgestellten Kompromiss soll es für die Grundrente eine Einkommensprüfung geben. Der Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ablaufen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt nicht notwendig wird. Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar 2021.

Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Strittig war bis zuletzt, ob eine Bedürftigkeitsprüfung Bedingung für die Auszahlung der Grundrente sein soll. Darauf hatte die Union beharrt, die SPD favorisierte eine bedingungslose Auszahlung.