Evangelische Kirche fordert von EU mehr Einsatz für Frieden

epd-bild/Heike Lyding Das Thema Frieden steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Synode der evangelischen Kirche. Ihre Wunschliste ist lang: Mehr Geld für Friedensmissionen, ein Verbot autonomer Waffensysteme und mehr Klimaschutz als Konfliktprävention.

11.11.2019

Mit der Forderung nach mehr zivilen Konfliktlösungen hat die Synode der evangelischen Kirche am Montag in Dresden ihre Beratungen fortgesetzt. Der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh forderte die EU zu mehr Engagement für gewaltfreie Konfliktlösungen auf. "Als Kirchen setzen wir uns für einen Vorrang des Zivilen als Grundlage europäischer Politik ein", sagte er vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Klimaforscherin Kira Vinke forderte mehr Aufmerksamkeit für das Konfliktpotenzial des Klimawandels.

Cornelius-Bundschuh sagte, das "Wettrennen um militärische Potenziale" in der EU sei kritisch zu hinterfragen. Wer sich nach außen für militärische Macht einsetze, müsse bedenken, dass das auch Wirkung nach innen habe. "Wer Zivilität, Gewaltfreiheit im Inneren will, wird darüber noch einmal nachdenken müssen", sagte der Bischof. Er forderte unter anderem eine bessere Ausstattung von Friedensmissionen.

Klimaforscherin: "Ohne Klimaschutz kein Frieden"

Im Entwurf einer Kundgebung, die der Synode zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wurde, wird die EU aufgefordert, Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE stärker bei zivilen Konfliktlösungsversuchen zu unterstützen. Zudem wird eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle gefordert.

Auch der Klimaschutz wird im Papier thematisiert. Gefordert wird unter anderem ein schnellerer Kohleausstieg. An die Kirchen selbst ist der Appell formuliert, eigenes Handeln stärker am Klimaschutz auszurichten.

Die Klimaforscherin Vinke wies auf das Konfliktpotenzial des Klimawandels hin. Immer mehr Menschen müssten ihre Heimat wegen der Veränderungen verlassen, vor allem aus armen Regionen, sagte die Wissenschaftlerin vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. "Ohne Klimaschutz kein Frieden und ohne Klimaschutz keine Gerechtigkeit", sagte Vinke, die auch dem Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung angehört.

Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffen gefordert

Das Thema Frieden ist der Schwerpunkt der EKD-Synode in diesem Jahr. Der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms, sagte am Montag zu Beginn der Beratungen, es gehe um eine Positionsbestimmung der Kirche. Im Entwurf der Kundgebung wird gefordert, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden - und damit genauso viel wie im sogenannten Nato-Ziel für die militärische Ausstattung angestrebt wird. Gefordert wird darin auch eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffen.

"Das Leitbild des Gerechten Friedens setzt vorrangig auf die Gewaltfreiheit als prima ratio", unterstreicht der Kundgebungsentwurf die friedensethische Haltung der evangelischen Kirche. Der Bundeswehr-Oberstleutnant Mathias Meierhuber sagte vor der Synode, dass manchmal aber auch Gewalt als ultima ratio dem Bösen "als Rad in die Speichen fallen" müsse. "Als Christ trete ich für eine Welt ohne Gewalt ein", sagte er vor der Synode und ergänzte: "Und doch bin ich mit einer unfriedlichen Wirklichkeit konfrontiert."

Die Synode berät noch bis Mittwoch in Dresden. Am Dienstag steht der Umgang der Kirche mit sexuellem Missbrauch auf der Tagesordnung. Am Montag sollte zudem noch über den Haushalt der EKD beraten werden.