Nach Rücktritt von Morales: Erneut Ausschreitungen in Bolivien

epd-bild/Erika Harzer Die Gewalt in Bolivien nimmt auch nach dem Rücktritt von Präsident Morales nicht ab. UN-Generalsekretär Guterres ruft zur Ruhe auf. Ein Übergangspräsident soll schnell bestimmt werden.

11.11.2019

Bolivien kommt auch nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales nicht zur Ruhe. In weiten Teilen des Landes gab es erneut Ausschreitungen, wie die Tageszeitung "El Deber" am Montag berichtete. In den Städten El Alto und La Paz wurden Busse in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Anhänger von Morales berichteten via Twitter von Brandanschlägen auf ihre Häuser. UN-Generalsekretär António Guterres rief zur Ruhe auf und forderte von den Behörden, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.

Am Sonntag hatte Morales nach mehr als 13 Jahren an der Macht seinen Rücktritt angekündigt. Er trete zurück, damit wieder Frieden im Land einkehre, erklärte der Sozialist in einer TV-Ansprache.

Druck von Polizei und Militär

Auch Vize-Präsident Álvaro García Linera und Senatspräsidentin Adriana Salvatierra legten ihre Ämter nieder. Der Rücktritt war offenbar auf Druck von Polizei und Militär erfolgt. Die Stabilität des Landes sei gefährdet, erklärten die Chefs von Armee und Polizei. Zahlreiche Polizisten hatten sich zuvor Regierungsgegnern angeschlossen, darunter auch die Wache des Präsidentenpalastes. Noch am Montag wollte das Parlament einen Übergangsstaatschef bestimmen.

Morales warf der Opposition vor, einen Putsch gegen ihn angezettelt zu haben. Er wolle nicht, dass es neue gewaltsame Zusammenstöße gebe und weitere seiner Anhänger angegriffen würden. Über Twitter erklärte er, dass die Polizei einen illegalen Haftbefehl gegen ihn habe und dass "gewalttätige Gruppen" sein Haus angegriffen hätten. Wenige Stunde vor seinem Rücktritt hatte Morales Neuwahlen ausgerufen. Doch diese Ankündigung konnte die Situation auch nicht beruhigen.

Bundesregierung begrüßte Morales' Rücktritt

Die Bundesregierung begrüßte Morales' Rücktritt. Damit habe er den Weg zu Neuwahlen freigemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Lösung der schweren Krise in dem Andenland.

Mexiko bot Morales derweil Asyl an. Außenminister Marcelo Ebrard schrieb auf Twitter, sein Land habe in seiner Vertretung in La Paz bereits 20 Angehörige der bolivianischen Regierung und des Parlaments aufgenommen. Morales erklärte jedoch, er wolle in Bolivien bleiben. "Der Kampf wird weitergehen und bleibt Teil unseres Lebens", sagte Morales.

Tägliche gewaltsame Zusammenstöße

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober kam es täglich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition. Die staatliche Wahlkommission hatte Morales zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erkannte das Ergebnis nicht an. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte mit Zustimmung der Regierung eine Prüfung der Wahlergebnisse vorgenommen und schwere Manipulationen des Computersystems festgestellt. Am Sonntag forderte sie die Annullierung der Wahl. Inzwischen wurden Mitglieder der Wahlkommission festgenommen.

Morales regierte das Andenland seit mehr als 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit ausgesprochen. Das Urteil des Referendums erkannte der Sozialist nicht an, die regierungstreuen Verfassungsrichter gaben grünes Licht für eine weitere Kandidatur.

Morales war der erste Präsident mit indigener Herkunft in Lateinamerika. Während seiner Präsidentschaft hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert und das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen verdoppelt. In den vergangenen Jahren nahmen unter seiner Präsidentschaft auch Korruption und Vetternwirtschaft sowie ein zunehmend repressiver Kurs gegen Andersdenkende zu.