Evo Morales geht ins Exil nach Mexiko

epd-bild/Erika Harzer Mexiko gewährt dem zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales Exil. Während Morales das Land verlässt, ebbt die Gewalt nicht ab.

12.11.2019

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales geht nach Mexiko ins Exil. Es schmerze ihn, Bolivien zu verlassen, erklärte Morales am Montagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er werde aber mit "mehr Kraft und Energie" zurückkehren. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestätigte, dass Mexiko Morales politisches Asyl gewähre, weil seine "körperliche Unversehrtheit" in Bolivien bedroht sei.

Am Sonntag war Morales nach wochenlangen Protesten wegen offensichtlicher Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen zurückgetreten. Auch danach kam es zu weiteren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales und der Opposition.

Unter dem Schutz seiner Anhänger

Nach mexikanischen Angaben bestieg Morales ein Flugzeug, das die mexikanische Regierung nach Bolivien geschickt hatte, um ihn abzuholen. Via Twitter bat der 60-Jährige das bolivianische Volk, Frieden zu bewahren und nicht mit Gewalt den Rechtsstaat zu zerstören. Er warf der Opposition vor, sein Wohnhaus in Cochabamba angegriffen zu haben. In ein weiteres Wohnhaus in Villa Victoria seien Oppositionsanhänger eingedrungen und hätten versucht es anzuzünden. Auf Twitter veröffentlichte Morales ein Foto, wie er die Nacht auf dem Boden unter dem Schutz seiner Anhänger verbracht hatte. Zuvor hatte Morales noch erklärt, er wolle in Bolivien, in der Region Cochabamba bleiben. Dort hatte seine politische Karriere als Gewerkschaftsführer angefangen.

Angesichts der eskalierenden Gewalt erklärte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, in einer Fernsehansprache, dass Soldaten auf den Straßen patrouillieren werden, um gegen "Vandalen-Gruppen" vorzugehen. Morales warf der Opposition erneut vor, einen Putsch gegen ihn angezettelt zu haben. Sein Rücktritt war auf Druck von Militär und Polizei erfolgt.

Weg für Neuwahlen ebnen

Der Kongress kam am Montag zu einer Sitzung zusammen, um einen Übergangsstaatschef zu bestimmen. Die Sitzung musste allerdings unterbrochen werden, weil zahlreiche Anhänger von Morales vor dem Gebäude protestierten. Zur Übergangspräsidentin soll bolivianischen Medien zufolge die Senatorin Jeanine Añez bestimmt werden. Sie versprach, das Land befrieden zu wollen und den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober war es täglich zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition gekommen. Die staatliche Wahlkommission hatte Morales zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nahm mit Zustimmung der Regierung eine Prüfung der Wahlergebnisse vor. In ihrem Votum, das die OAS am Sonntag bekanntgab, sprach sie von schweren Manipulationen des Computersystems und forderte eine Annullierung des Wahlergebnisses. Inzwischen wurden auch Mitglieder der Wahlkommission festgenommen.

Erster Präsident mit indigener Herkunft in Lateinamerika

Morales regierte das Andenland seit mehr als 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit ausgesprochen. Das Urteil des Referendums erkannte der Sozialist nicht an. Das Verfassungsgericht, besetzt mit regierungstreuen Richtern, urteilte 2017, es sei sein "Menschenrecht", erneut kandidieren zu können.

Morales war der erste Präsident mit indigener Herkunft in Lateinamerika. Während seiner Präsidentschaft hat sich die Armut in Bolivien halbiert und das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen verdoppelt. In den vergangenen Jahren nahmen unter seiner Präsidentschaft auch Korruption und Vetternwirtschaft sowie ein zunehmend repressiver Kurs gegen Andersdenkende zu.