AfD-Abgeordneter Paul als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt

epd-bild/Steffen Schellhorn Die Entscheidung fiel einstimmig: Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des medienpolitischen Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags abgewählt worden. Er selbst ist nicht zur Sitzung erschienen.

12.11.2019

Der medienpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Dienstag den AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzenden abgewählt. Die Entscheidung fiel einstimmig, allerdings war Paul selbst nicht zu der Sitzung erschienen. Der AfD-Politiker sei als Vorsitzender nicht mehr tragbar, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller. Statt die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen, habe er sich auf Medienschelte beschränkt. Hintergrund der Abwahl sind Berichte, Paul habe unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben und im Landtag die Unwahrheit darüber gesagt.

"Keinerlei Einsichtsvermögen"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, aufgrund der Medienrecherchen stehe für seine Fraktion fest, dass Paul E-Mail-Adressen mit dem Namen "Blackshirt" genutzt habe: "Das ist ein Begriff aus dem italienischen Faschismus." Und natürlich habe auch die SS schwarze Hemden getragen. Paul habe monatelang Zeit gehabt, um sich von dem Begriff und dem Artikel über einen rechtsextremistischen Black-Metal-Musiker zu distanzieren. "Wir können heute nicht anders, als ihn mit abzuwählen, weil wir keinerlei Einsichtsvermögen sehen", sagte Baldauf.

Paul hatte bereits nach einem ersten Pressebericht im Mai Verbindungen zu dem NPD-nahen Blatt zurückgewiesen und nach den jüngsten Berichten erneut versichert, er stehe "mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes". Beim bevorstehenden Landesparteitag der AfD kandidiert er als Nachfolger von Uwe Junge für den Vorsitz. Im Vorfeld der Ausschuss-Sondersitzung hatte er deren Rechtmäßigkeit in Zweifel gezogen.