Proteste gegen Blockade eines Lieferkettengesetzes

epd-bild/Juergen Blume In nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium hätten sich Unternehmen gegen gesetzliche Menschenrechtsvorgaben ausgesprochen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Sie fordern ein verbindliches Lieferkettengesetz.

12.11.2019

Menschenrechtsorganisationen haben am Dienstag in Berlin beim Deutschen Arbeitgebertag gegen die Blockade eines Lieferkettengesetzes durch deutsche Unternehmen und Unternehmerverbände protestiert. Arbeitgeberverbände und Unternehmen hätten sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechtsvorgaben ausgesprochen, kritisierten Vertreter der kirchlichen Hilfswerke "Brot für die Welt" und Misereor sowie des Global Policy Forums unter Verweis auf eine Studie.

Ein Lieferkettengesetz würde die Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards auch weltweit bei ihren Zulieferern einzuhalten. Die Unternehmen argumentieren dagegen, ein entsprechendes Gesetz führe zu Wettbewerbsnachteilen. Dass es auch anders gehe, zeigten Frankreich und Großbritannien, wo es bereits entsprechende Gesetze gebe, sagte die Menschenrechtsreferentin von "Brot für Welt", Maren Leifker. Zudem hätten sich Unternehmen wie Tchibo oder der Outdoor-Ausrüster Vaude bereits freiwillig dazu verpflichtet.

Aus einer am Dienstag veröffentlichten Lobby-Recherche geht hervor, dass sich Vertreter des Wirtschaftsministeriums zwischen März und Juli 2019 elf Mal mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte getroffen haben. Dabei sei es vor allem um die Methodik des Monitorings gegangen, mit dem die Bundesregierung derzeit die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen überprüfen lasse. In der Folge seien zahlreiche Verwässerungen bei der Methodik durchgesetzt worden, hieß es.