Bündnis wirbt für sozial-ökologische Wende

26.11.2019

Ein Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert von der Politik eine sozial-ökologische Wende in Deutschland. "Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zwingend zusammen, sonst erreichen wir den notwendigen gesellschaftlichen Konsens beim Klimaschutz nicht", sagte Caritas-Präsident Peter Neher stellvertretend für das Bündnis in Berlin. Klimaschutz dürfe kein Elitenprojekt und ein umweltbewusstes Leben kein Luxus sein, betonte er: "Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können."

Das Bündnis wurde vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit der Gewerkschaft ver.di initiiert. Mitunterzeichner der Erklärung sind neben dem Deutschen Caritasverband auch der AWO Bundesverband, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.

Kritik an schwarzer Null

In der Erklärung formulieren die Organisationen Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer sozial-ökologischen Wende, unter anderen in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus sei ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, hieß es. Die Investitionsbedarfe seien erheblich, weshalb das Festhalten an der schwarzen Null der falsche Weg sei.

Gefordert wird zum Beispiel, die steigenden Kosten durch die CO2-Verteuerung bei einkommensschwachen Bürgern auszugleichen, etwa als Klimageld oder gestaffelte Klimaprämie. Der Mieterschutz müsse verbessert werden, damit nach energetischen Gebäudesanierungen die Mieten nicht übermäßig steigen, erklärten die Verbände.

Ausgleich für steigende Energiepreise

Zudem wirbt das Bündnis dafür, steigende Energiepreise bei der Berechnung der Sozialleistungen einzurechnen und so für einen Ausgleich zu sorgen. Schließlich müsse die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden: Die Nutzung von Bahn und ÖPNV solle zu bezahlbaren Preisen möglich sein.

Zur Finanzierung der hohen Investitionen will das Bündnis den Angaben zufolge sehr hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften heranziehen. Zudem müsse der Staat systematischen Steuerbetrug und Steuervermeidung insbesondere international tätiger Konzerne effektiv bekämpfen, hieß es.