Verfolgung der Uiguren in China: Maas fordert Konsequenzen

epd-bild / Ruth Fend Berichte über die systematische Unterdrückung religiöser Minderheiten in China sorgen für Empörung. Außenminister Maas verlangt Transparenz und den Zugang für unabhängige Experten. Uiguren rufen Deutschland zu mehr Engagement auf.

26.11.2019

Angesichts der Berichte über die systematische und massenhafte Verfolgung der uigurischen Minderheit in China dringt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Konsequenzen. "Wenn tatsächlich Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann die internationale Gemeinschaft davor nicht die Augen verschließen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren, Asgar Can, forderte mehr Engagement von Deutschland. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sprach sich für Reise- und Finanzsanktionen der EU gegen Verantwortliche in China aus.

Das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten hatte unter Beteiligung von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR Dokumente über ein Lagersystem in Xinjiang im Nordwesten von China veröffentlicht. Demnach werden dort etwa eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten. Die muslimische Minderheit solle ihrer Religion abschwören und sich der Ideologie der Kommunistischen Partei unterwerfen.

"Menschenrechte nicht verhandelbar"

Maas betonte, nötig seien nun Transparenz und "vor allem unabhängiger Zugang zu der Region", etwa für die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig", sagte Minister.

Can sagte, in China solle ein ganzes Volk ausgelöscht beziehungsweise umerzogen werden. "Westliche Länder, vor allem Deutschland, müssen da wirklich ein Zeichen setzen und das nicht einfach so hinnehmen, erklärte der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren am Dienstag im WDR5-"Morgenecho". Die Rechte der Uiguren und auch anderer Nationalitäten würden in China mit den Füßen getreten. Es gebe kaum eine uigurische Familie, die nicht Angehörige im Gefängnis oder in einem Straflager habe.

"Wir sind verzweifelt"

Can berichtete beispielhaft von Schilderungen eines Betroffenen, der acht Monate in einem Straflager verbracht hatte. Demzufolge müssten Gefangene dort ständig kommunistische Texte auswendig lernen und rezitieren, regimeverherrlichende Lieder singen und die chinesische Regierung und Herrschaft loben. Wer dies nicht tue, erhalte kein Essen beziehungsweise werde in Einzelzellen gefoltert, sagte Can. Grundsätzlich sei es sehr selten, dass Menschen aus diesen Lagern zurückkehrten. Wenn sie es täten, erhalte man kaum Kontakt zu ihnen. "Wir sind verzweifelt", betonte der Uiguren-Sprecher, der seit den 90er Jahren in Deutschland lebt.

GfbV-Direktor Ulrich Delius sagte, wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, solle nicht in die Europäische Union einreisen dürfen. "Europa darf nicht zulassen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen in China ungeahndet bleiben", erklärte er am Dienstag in Göttingen. So müssten der frühere Sicherheitschef der Region Xinjiang/Ostturkestan, Zhu Hailun, dessen Nachfolger Wang Junzheng und Xinjiangs Parteisekretär Chen Quanguo an der Einreise nach Europa gehindert werden. Die Berichte hätten deutlich gemacht, dass die drei Männer für die Verfolgung muslimischer Nationalitäten maßgeblich verantwortlich seien, sagte Delius.