Umweltverbände zur Klimapolitik: Wir fühlen uns hintergangen

epd-bild / Steffen Schellhorn Umweltverbände kritisieren die Bundesregierung für ihre Klimapolitik: Die Umsetzung des Kohle-Ausstiegs werde verzögert und der Ausbau der Windkraft an Land abgewürgt.

27.11.2019

Umwelt- und Naturschutzverbände haben die Bundesregierung für ihre Klimapolitik kritisiert. Sie zerstöre die Akzeptanz für den Klimaschutz, die in der Bevölkerung und selbst bei der Wirtschaft inzwischen vorhanden sei, erklärten der Deutsche Naturschutzring (DNR), WWF Deutschland, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) am Mittwoch in Berlin.

Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden und sich auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Madrid dafür einzusetzen, dass die Klimaziele im kommenden Jahr weiter erhöht werden, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. Deutschland müsse sich außerdem für einen Beschluss zur Klimaneutralität in der EU bis 2050 einsetzen.

Regierung brauche "Mut zum Aufbruch"

Die Regierung brauche "endlich Mut zum Aufbruch", sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Stattdessen werde die Umsetzung des Kohle-Ausstiegs verzögert und der Ausbau der Windkraft an Land abgewürgt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setze mit seinen Gesetzesvorlagen den mühsam errungen Kohle-Kompromiss und das Ausbauziel für Erneuerbare Energien aufs Spiel.

"Wir fühlen uns komplett hintergangen", sagte Martin Kaiser, der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. Die Verbände forderten Altmaier auf, seine Pläne zurückzunehmen. Greenpeace war ebenso wie der Naturschutzring und der BUND an der Aushandlung des Kohleausstiegs in der Kohlekommission beteiligt.