Verfassungsgericht: «Recht auf Vergessenwerden» auch bei Straftaten

epd-bild/Jörg Donecker Auch bei schweren Straftaten haben Täter ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

27.11.2019

Täter haben auch bei schweren Straftaten ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Presseverlage können dazu verpflichtet sein, die zeitlich unbegrenzte Verbreitung von in Onlinearchiven gespeicherten Presseartikeln mitsamt der konkreten Namensnennung des Straftäters zu verhindern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zum sogenannten "Apollonia-Mord". (AZ: 1 BvR 16/13)

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte 1982 und 1983 über den Mord an zwei Menschen auf der Jacht "Apollonia" berichtet. Der Täter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. "Spiegel Online" stellte die Presseartikel in seinem jederzeit abrufbaren Onlinearchiv unter vollen Nennung des Täternamens bereit. Über Internetsuchmaschinen war der Mann leicht identifizierbar.

Das verletze ihn in seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht, argumentierte der 2002 aus der Haft entlassene Mann. Nach mehr als 30 Jahren habe er ein Recht auf Vergessenwerden. Die volle Namensnennung in den Artikeln erschwere seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Der Bundesgerichtshof urteilte dagegen im November 2012, dass der Kläger die Namensnennung hinnehmen müsse, da es sich bei dem Mord um ein Verbrechen von "besonderer zeitgeschichtlicher Bedeutung" handele.

Freiheit des Einzelnen

Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil nun auf und verwies den Fall an den BGH zurück. Identifizierende Berichte über rechtskräftig verurteilte Straftäter seien zwar im Rahmen der Pressefreiheit grundsätzlich zulässig. Je nach Wirkung und Gegenstand der identifizierenden Berichterstattung könne der Verlag aber nach einiger Zeit verpflichtet sein, auf die Anzeige des Betroffenen hin Schutzmaßnahmen gegen eine leichte Identifizierung im Internet zu veranlassen. Dies gelte insbesondere für namensbezogene Suchabfragen mittels Suchmaschinen.

Denn zur Freiheit des Einzelnen gehöre es, "persönliche Überzeugungen und das eigene Verhalten fortzuentwickeln und zu verändern" und "Irrtümer und Fehler hinter sich zu lassen. Auch Straftäter hätten daher ein "Recht auf Vergessenwerden".

Eine weitere Beschwerde hatte keinen Erfolg

Eine weitere Verfassungsbeschwerde zum "Recht auf Vergessenwerden" hatte dagegen keinen Erfolg. Eine Frau wollte verhindern, dass sie in Zusammenhang mit einem Beitrag der NDR-Sendung "Panorama" aus dem Jahr 2010 mit dem Titel: "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" in Suchergebnissen eines Internet-Suchmaschinenbetreibers namentlich genannt wird.

Ob Betreiber von Internetsuchmaschinen zur Löschung von Suchergebnissen zu Rundfunksendungen verpflichtet sind, hänge auch von der zu berücksichtigenden Meinungsfreiheit der Rundfunkanstalt ab, urteilten die Karlsruher Richter in einer weiteren Entscheidung vom Mittwoch. (AZ: 1 BvR 276/17)

Zwar könne sich der Betreiber der Suchmaschine nur auf seine im Grundgesetz geschützte Unternehmerfreiheit berufen. Allerdings würde ein Verbot der Anzeige der Suchergebnisse auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Rundfunkanstalt bedeuten. Dies wiege hier wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit schwerer als das Persönlichkeitsrecht der Frau.