Neue sudanesische Regierung streitet über Auslieferung von al-Baschir

27.11.2019

Nachdem der Chef der Übergangsregierung, General Abdel Fattah al-Burhan, eine Auslieferung ausgeschlossen hatte, gaben sich an der Regierung beteiligte Oppositionsgruppen unnachgiebig. Al-Baschir müsse wie vereinbart nach Den Haag überstellt werden, sagte der Sprecher der Sudanesischen Revolutionsfront (SRF), Osama Said, am Dienstag der Zeitung "Sudan Tribune". Auch der Gewerkschaftsverband Sudanese Professionals Association erklärte, die Regierung müsse sich an das Völkerrecht halten und al-Baschir umgehend ausliefern.

Osama kündigte an, notfalls die Bildung des Übergangsparlaments zu blockieren, um sein Ziel zu erreichen. Die SRF steht allerdings unter Druck auch des Auslands, die Bildung der für den Übergang vereinbarten Institutionen nicht weiter zu verhindern. Die Oppositionsgruppen sind bei anderen Fragen untereinander zerstritten. Die neue Übergangsregierung war nach massiven Protesten gegen das Regime al-Baschirs Ende August vereidigt worden. Ihr gehören sechs Zivilisten und fünf Militärs an.

Gegen al-Baschir liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor. Das Militär hatte den 75-jährigen al-Baschir bis zu dessen Sturz Anfang April unterstützt. Danach übernahm zunächst ein Militärrat die Macht. Kritiker werfen Regierungschef al-Burhan vor, mit einem Prozess im Sudan eine Strafverfolgung weiterer Militärs unterbinden zu wollen.