Studie: Rundfunkbeitrag nur noch für Public-Value-Inhalte einsetzen

epd-bild/Norbert Neetz Rundfunkbeitrag nur noch für qualitativ hochwertige Sendungen: Das empfiehlt ein Gutachten im Auftrag der TV-Konzerne RTL und ProSiebenSat.1. ARD und ZDF sollen sich demnach auf Schwerpunkte wie Bildung, Kultur und Information konzentrieren.

27.11.2019

Eine Studie im Auftrag der Medienkonzerne RTL und ProSiebenSat.1 fordert, dass nur noch bestimmte hochwertige Sendungen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden. Beitragseinnahmen sollten "auf Leistungen beschränkt werden, die einen Public Value aufweisen und aus sich heraus kommerziell schwer refinanzierbar wären", heißt es in der Untersuchung der Beratungsfirma Wik-Consult zur Zukunft des deutschen Mediensystems, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach Ansicht der Autoren könnten dadurch Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Ausgangspunkt für ein zukunftsfähiges duales Rundfunksystem, das auch den Interessen der Privatsender Rechnung trägt, müsse eine Neudefinition des Auftrags von ARD, ZDF und Deutschlandradio sein, schreiben die Studienautoren um die Wik-Consult-Geschäftsführerin Iris Henseler-Unger. Dabei müsse auch "das richtige Maß an Schwerpunkten wie Bildung, Kultur und Information" festgelegt werden. Rein kommerzielle Formate müssten beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vom Umfang her "deutlich unter denen mit Public Value" liegen.

Planungen waren zuletzt ins Stocken geraten

Wik-Consult lehnt damit ein pauschales Indexmodell ab, das die Ministerpräsidenten zurzeit diskutieren. Demnach würde der Rundfunkbeitrag in bestimmten Abständen automatisch gemäß einer Teuerungsrate steigen. Die Planungen für das Modell waren zuletzt aber ins Stocken geraten, weil es in einigen Bundesländern starken Widerstand gibt.

Die Studie mahnt, dass es ohne die vorgeschlagenen Neuerungen nicht gelingen werde, ARD und ZDF zu einem sparsameren Einsatz der Mittel aus dem Rundfunkbeitrag zu motivieren. Ein kosteneffizienter Einsatz, der transparent nachprüfbar ist, könne auch die Akzeptanz der Rundfunkanstalten in der Bevölkerung erhöhen, heißt es. Wik-Consult schlägt in diesem Zusammenhang "neue Strukturen für die externe Aufsicht" über die Sender vor. Deren Entscheidungen müssten gerichtlich überprüfbar sein.

Die Studienautoren sehen außerdem die Notwendigkeit für vereinfachte Kooperationen von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, um im Wettbewerb mit globalen audiovisuellen Plattformen wie Netflix bestehen zu können. Dafür müsse die Politik bestehende rechtliche Restriktionen abbauen.

ARD und ZDF wollten Studie nicht kommentieren

Die ARD wollte sich auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht im Einzelnen zu den Empfehlungen der Studie äußern. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei Sache der Bundesländer. "Zudem ist die Thematik in der Studie von der falschen Vorstellung geleitet, dass die Öffentlich-Rechtlichen Anbieter am Markt im privatwirtschaftlichen Sinne sind", sagte ein Sprecher des Senderverbunds. Tatsächlich seien sie als öffentliches Gut aber ein Teil der Daseinsvorsorge.

Das ZDF erklärte, die Studie nicht kommentieren zu wollen, und verwies ebenfalls darauf, dass die Bundesländer für die Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig seien.

Wik-Consult ist eine Tochtergesellschaft des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (Wik) mit Sitz in Bad Honnef. Träger des Wik ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.