EU-Parlament ruft Klima-Notstand aus

epd-bild/Osservatore Romano Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament in Straßburg beschlossen, den Klima-Notstand auszurufen. Dadurch wird dem Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität eingeräumt.

28.11.2019

Das europäische Parlament hat den Klima-Notstand ausgerufen. Das Plenum beschloss am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit dazu eine Resolution, wie das Parlament mitteilte. Demnach votierten 429 Abgeordnete dafür, 225 dagegen und 19 enthielten sich. Das EU-Parlament will damit ein Zeichen für die in der kommenden Woche beginnende UN-Klimakonferenz in Madrid setzen. Klimaschützer hoffen, dass die EU dort eine Vorreiterrolle übernimmt und ambitioniertere Klimaziele verkündet.

Keine rechtlichen Konsequenzen

Bislang hat sich die EU für 2030 das Ziel gesetzt, 40 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Jetzt sprach sich das Parlament in einer weiteren Resolution mehrheitlich dafür aus, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu sein. Die EU-Kommission wurde zudem aufgefordert, alle ihre gesetzlichen und Haushaltsvorschläge so zu formulieren, dass sie mit dem Ziel in Einklang stehen, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands wird dem Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität eingeräumt. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich dadurch aber nicht.