Wehrbeauftragter: Sympathie für Idee der allgemeinen Dienstpflicht

epd-bild/Christian Ditsch Doch sei diese "mit dem Grundgesetz im Moment nicht zu machen", betont der SPD-Politiker Bartels.

29.11.2019

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht begrüßt. "Das ist ein sympathischer Gedanke", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Freitag) und erinnerte daran, dass er die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 abgelehnt habe. Bartels fügte allerdings hinzu, eine derartige allgemeine Dienstpflicht sei "mit dem Grundgesetz im Moment nicht zu machen".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (ebenfalls SPD) äußerte sich skeptisch: "Mit Zwang und Pflicht lässt sich nur wenig erreichen", sagte sie dem RND. "Abgesehen davon stehen einer Dienstpflicht für alle hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen." Das Familienministerium setze deshalb auf Freiwilligkeit und Überzeugung.

Giffey für "Jugendfreiwilligenjahr"

Giffey schlägt dem Bericht zufolge vor, die Jugendfreiwilligendienste zu einem "Jugendfreiwilligenjahr" auszubauen. Man müsse "die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich noch mehr junge Menschen nach der Schulzeit für einen Freiwilligendienst entscheiden", erklärte die SPD-Politikerin. Denkbar seien Taschengeld, günstigere Bus- und Bahntickets und Anrechnungen auf Wartesemester für Studienplätze. "Mit solchen Anreizen kommen wir weiter, nicht mit Zwang", sagte Giffey.

Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht kommt von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte am Donnerstag zum Auftakt eines sogenannten Werkstattgesprächs der CDU zu dem Thema ihre Überlegungen eines allgemeinen Dienstjahres für Schulabgänger verteidigt.