Bundesrat lässt nur Teile des Klimapakets passieren

29.11.2019

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin Teile des Klimapakets der Bundesregierung passieren lassen. Nachverhandlungen wollen die Länder aber über Änderungen, die für sie zu Steuerausfällen führen. Einstimmig rief der Bundesrat deshalb den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es gebe Finanzfragen, die geklärt werden müssten. Der Bundesrat wolle aber keine Blockade der Gesetze.

Zu den Regelungen, die in den Vermittlungsausschuss gehen, zählen die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener und eine Steuerermäßigung für die energetische Sanierung von Eigenheimen. Die Länder argumentieren, auf sie kämen Steuerausfälle zu, während der Bund Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe, um die Kosten zu tragen. Hier müsse es einen Ausgleich geben.

Bahntickets sollen schon Januar billiger werden

Die Preissenkung für Bahntickets soll bereits zum nächsten Jahr kommen. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste im Vermittlungsverfahren bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 20. Dezember eine Lösung gefunden werden.

Dem Bundesrat lagen insgesamt vier Klimagesetze vor. Das Klimaschutzgesetz, die Anhebung der Luftverkehrssteuer und die Einführung eines CO2-Preises von zunächst zehn Euro pro Tonne wurden von der Länderkammer gebilligt. Das grün-geführte Baden-Württemberg und weitere Länder konnten sich mit dem Antrag, auch über die CO2-Bepreisung im Vermittlungsausschuss zu verhandeln, nicht durchsetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte den Preis als viel zu niedrig.

Mit dem Klimaschutzgesetz wird gesetzlich festgeschrieben, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken müssen. Mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer werden vor allem Kurzstreckenflüge verteuert. Für die Bereiche Verkehr und Gebäudeheizungen wird mit der CO2-Bepreisung ein nationaler Zertifikate-Handel für den Ausstoß von CO2 eingeführt, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen Schritt für Schritt verteuern soll.