Sudan löst Al-Baschir-Partei auf und stärkt Frauenrechte

29.11.2019

Im Sudan hat die Regierung die Partei von Ex-Präsident Omar al-Baschir aufgelöst und enteignet. Die zivile Übergangsregierung und der Souveräne Rat beschlossen ein entsprechendes Gesetz am späten Donnerstagabend, wie die Onlinezeitung "Sudan Tribune" berichtete. Durch die Auflösung können die Behörden dem britischen Sender BBC zufolge die Vermögenswerte der Nationalen Kongresspartei beschlagnahmen. Das Gesetz sei nicht verabschiedet worden, um sich an der Nationalen Kongresspartei zu rächen, "sondern um die Würde unseres Volkes zu bewahren und wiederherzustellen", teilte der neue sudanesische Ministerpräsident Abdallah Hamdok auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Hosentragen verboten

Zudem wurden die Rechte der Frauen im Sudan gestärkt. Die Übergangsregierung hob ein unter al-Baschir erlassenes "Gesetz der öffentlichen Ordnung" auf, mit dem das Verhalten von Frauen überwacht wurde. So konnten sudanesische Frauen laut BBC bislang verhaftet werden, wenn sie zu privaten Partys gingen oder Hosen anhatten. Beide am Donnerstagabend beschlossenen Reformen entsprächen den wichtigsten Forderungen der Protestbewegung, schrieb BBC weiter.

Anfang April hatte die sudanesische Armee den langjährigen Machthaber Al-Baschir abgesetzt und zunächst eine Militärregierung gebildet. Auf nicht nachlassenden Druck der Bevölkerung und des Auslands und nach monatelangen Verhandlungen wurde im August eine Übergangsregierung vereidigt. Ihr gehören sowohl Vertreter der Zivilgesellschaft als auch des Militärs an.