Müller und Heil: Kaffeesteuer bei Fair-Produkten abschaffen

epd-bild/Norbert Neetz Die deutschen Minister Gerd Müller und Hubertus Heil sind in Äthiopien unterwegs und machen aus der Ferne einen Vorschlag zum Steuerrecht, der Entwicklungsländern nutzen soll.

02.12.2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich für die Abschaffung der Kaffeesteuer für fair angebaute und verarbeitete Produkte ausgesprochen. Müller sagte vor einem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed Ali in der Hauptstadt Addis Abeba am Montag, dass damit ein Wettbewerbsvorteil für jene Produkte geschaffen würde, die unter Beachtung von Mindeststandards erzeugt werden. Heil sprach sich dafür aus, darüber in der großen Koalition zu sprechen.

"Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun"

Müller argumentierte, dass Kaffee eines der Hauptprodukte von Entwicklungsländern sei, aber für die Rohware im Einkauf ein Niedrigstpreis bezahlt werde. Dieser entspreche gerade einmal drei oder vier Prozent des Preises, den Kunden in Deutschland für das Endprodukt bezahlten. In Äthiopien bekämen also die Bauern für ein Kilogramm lediglich 50 bis 60 Cent, und dann verlange der deutsche Finanzminister 2,19 Euro Kaffeesteuer. "Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun", sagte der deutsche Entwicklungsminister.

Heil sagte, Äthiopien habe 2,5 Millionen Plantagen und produziere massiv Kaffeebohnen. Gleichzeitig werde nur ein Prozent des Kaffees im Land geröstet. Das sei nicht einzusehen. Die Wertschöpfung müsse auch im Anbaugebiet möglich sein.

Jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer

Die Kaffeesteuer ist laut deutschem Finanzministerium eine nationale Verbrauchsteuer, die von der Zollverwaltung erhoben wird und dem Bund zusteht. Die jährlichen Steuereinnahmen betragen demnach rund eine Milliarde Euro. Äthiopien gehört zu den wichtigsten Kaffee-Exporteuren und führt etwa ein Drittel des erzeugten Kaffees nach Deutschland aus.

Für den Lauf des Vormittags sind in Addis Abeba politische Gespräche der Minister mit Abiy Ahmed Ali geplant - unter anderem auch zu den Themen faire Lieferketten, berufliche Bildung und zur weiteren Unterstützung für Flüchtlinge. Danach steht die Besichtigung einer Textilfabrik auf dem Programm.