Sicherheitskräfte greifen Oppositionsführer Guaidó mit Tränengas an

08.01.2020

Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela spitzt sich weiter zu. Sicherheitskräfte riegelten am Dienstag das Parlamentsgebäude ab und versperrten Oppositionsführer Juan Guaidó und weiteren rund 100 oppositionellen Abgeordneten den Zugang, wie die Zeitung "El Nacional" berichtete. Gegen die Parlamentarier wurde Tränengas eingesetzt. Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie die Abgeordneten Augen und Nase zu schützen versuchen. Vor dem Kongress gab es Tumulte. Vier Abgeordnete wurden Medienberichten zufolge verletzt.

Schließlich stürmten die Oppositionsabgeordneten die Eingangstür des Kongresses, und die Sicherheitskräfte wichen zurück. Guadó schrieb auf Twitter: "Wir konnten das Gebäude betreten, um unsere Pflicht zu erfüllen, nicht mit Gewalt, sondern mit der Kraft der Vernunft und der Mehrheit."

Im Gebäude des Nationalkongresses hielten die Abgeordneten der Regierungspartei PSUV (Sozialistische Einheitspartei) die erste Parlamentssitzung des neuen Jahres ab. Zuvor waren die Oppositionspolitiker in einem Hotel festgehalten worden, wo sie die Parlamentssitzung vorbereiten wollten. Auch dort hatten Sicherheitskräfte und Mitarbeiter des Geheimdienstes das Gebäude umstellt.

Maduros größter Machtfaktor

Am Sonntag hatten sich ähnliche Szenen abgespielt. Nationalgardisten versperrten Guaidó und weiteren Oppositionsabgeordneten den Zutritt zum Gebäude des Nationalkongresses. Dort stand die Neuwahl des Parlamentspräsidenten auf der Tagesordnung. Vertreter der Regierungspartei wählten Luis Parra in das Amt. Die Oppositionsabgeordneten versammelten sich separat und votierten für den bisherigen Parlamentspräsidenten Guaidó, der nach eigenen Angaben rund 100 Stimmen und damit die Mehrheit der 167 Mandate im Nationalkongress erhielt. Die Opposition stellt in dem von Staatchef Nicolás Maduro weitgehend entmachteten Parlament rund Zweidrittel der Abgeordneten.

Vor knapp einem Jahr hatte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Interimspräsidenten ausgerufen und wird inzwischen von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär steht mehrheitlich loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor.