Ex-Landrat Bartels kritisiert «Empörungswellen» gegen Politiker

epd-bild/Jens Schulze Amtsträger wollen Hetze und Bedrohungen nicht länger hinnehmen. In Niedersachsen ist ein Bürgermeister zurückgetreten. In Nordrhein-Westfalen will sich einer mit Waffen schützen. Experten und Betroffene fordern konsequenteres Handeln.

08.01.2020

Der erneute Rücktritt eines Bürgermeisters hat die Debatte um den Schutz von Amtsträgern und den Umgang mit Hetze und Bedrohungen wieder angeheizt. Der ehrenamtliche Bürgermeister im niedersächsischen Estorf (Kreis Nienburg), Arnd Focke, hatte in der vergangenen Woche wegen rechter Hetze, Hakenkreuzschmierereien und Drohanrufen den Verzicht auf seine Ämter erklärt. Der im Oktober wegen Burn-outs nach Hetze in sozialen Medien zurückgetretene Landrat von Hameln, Tjark Bartels (SPD), forderte Staat und Gesellschaft auf, sich stärker zu wehren. Es dürfe nicht sein, "dass jemand im Internet zum Freiwild erklärt wird", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Bartels war im Zuge eines Missbrauchsskandals unter Druck geraten. Bei Ermittlungen zu hundertfachem Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde waren auch massive Behördenfehler ans Licht gekommen. "Plötzlich war ich der Sündenbock und wurde dem allgemeinen Pranger ausgeliefert", sagte Bartels. Er habe sogar Morddrohungen erhalten. "Das war nicht mehr auszuhalten." Der frühere Landrat kritisierte, Politiker seien vor allem in den sozialen Medien in "immer kürzer werdenden Abständen Empörungswellen ausgesetzt".

Deutlich steigende Tendenz

Nach Angaben des niedersächsischen Landeskriminalamtes war 2019 eine deutlich steigende Tendenz bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zu beobachten. Abschließende Zahlen werde das Innenministerium im Laufe des Jahres vorstellen, sagte eine Sprecherin. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass ein Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen einen großen Waffenschein beantragt hat, um sich gegen rechte Bedrohungen selbst zu schützen.

In der Sache Focke ermittelt der Staatsschutz nach eigenen Angaben wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung. Der zuständige Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig betonte: "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen." In allen Polizeiinspektionen stünden Spezialistinnen und Spezialisten bereit, die solche Taten konsequent verfolgen und Betroffene schnell beraten könnten. Es sei wichtig, dass Amts- und Mandatsträger Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe so schnell wie möglich zur Anzeige brächten.

Bislang seien Verfahren meist eingestellt worden

Der Niedersächsische Städtetag forderte, dass es bei Bedrohungen von Kommunalpolitikern künftig öfter zu einer Verurteilung kommen müsse. "Das wäre als Signal wichtig", sagte Pressesprecher Stefan Wittkop dem epd in Hannover. Bislang seien Verfahren meist eingestellt worden oder endeten mit einem Freispruch. Der Städtetag wünsche sich auch, dass mehr Betroffene Anzeige erstatteten.

Die Politikwissenschaftlerin Kira Ayyadi von der Amadeu Antonio Stiftung kritisierte, dass trotz Ankündigungen, "die Kommunalpolitiker besser zu schützen, bisher nichts passiert ist". Diejenigen, die im Internet Straftaten begingen, "müssen aus der Anonymität gezogen und strafrechtlich verfolgt werden", sagte sie der "Neuen Presse" in Hannover (Mittwoch). Sie kritisierte die AfD, die durch herabwürdigende Reden in den Parlamenten als "Scharfmacher" fungiere.