UN gegen Abschiebung in «sichere Drittstaaten» als Standard

09.01.2020

Stattdessen solle auf beschleunigte Verfahren gesetzt werden, bei denen aber jeweils das Asylgesuch auch in der Sache geprüft wird, erklärte das UNHCR am Donnerstag in Brüssel. Mit Verweis auf "sichere Drittstaaten" können Flüchtlinge ohne eine solche Prüfung abgeschoben werden, wenn das betreffende Nicht-EU-Land für sie als sicher gilt.

Das UNHCR gab noch weitere Empfehlungen, die sich allesamt an die Länder richten, die dieses Jahr den Vorsitz im EU-Ministerrat haben: Kroatien seit Anfang Januar und Deutschland ab Anfang Juli. Darunter ist auch ein Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU; an diesem Vorhaben ist bisher die Reform der Dublin-Verordnung gescheitert. Außerdem wendet sich das UN-Hochkommissariat unter anderem gegen ein routinemäßiges Einsperren von Asylbewerbern. Haft müsse eine Ultima Ratio bleiben und für Kinder ganz ausgeschlossen werden.