Forscher: Schutz für Kommunalpolitiker durch starke Zivilgesellschaft

epd-West/Universitaet Bielefeld Der Konfliktforscher Andreas Zick sieht in Bewaffnung von Amtsträgern keine Lösung. Nötig sei ein umfassendes kommunales Konfliktmanagement mit einer Analyse und Beratungselementen.

13.01.2020

Mehr Sicherheitstechnik kann nach Einschätzung des Konfliktforschers Andreas Zick nicht das alleinige Gegenmittel gegen die Bedrohung von Kommunalpolitikern sein. "Der Reflex, jetzt die Sicherheitstechnik hochzufahren oder gar den privaten Wachschutz zu erhöhen, wird nicht helfen", sagte Zick dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bielefeld. An manchen Orten, wo das passiert sei, habe die Rechte mit Bürgerwehren und neuen Aktionen reagiert. Nötig sei ein umfassendes kommunales Konfliktmanagement mit einer Analyse und Beratungselementen, betonte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Wichtig sei vor allem die Stärkung der Zivilgesellschaft, unterstrich Zick. Kräfte, die mit Extremismus umgehen können, müssten gestärkt werden. Es gebe gute Beispiele von Orten, die heute stärker seien als früher. "Solingen, Rostock-Lichtenhagen und viele andere Orte, wo Attentate und Morde passiert sind, haben gelernt. Das muss anderen zugänglich werden."

"Waffen erhöhen Unsicherheit"

Zick plädierte für einen Zusammenschluss von Experten aus der Forschung, der die Stärkung von Kommunen und Kreisen vorantreiben solle. Städte und Gemeinden sollten sich um ein Verfahren mit Analyse, Beratung und Konzeptentwicklung bewerben können. "Dazu bräuchte es natürlich Geld, aber das ist am Ende billiger als eine Aufrüstung mit Technik oder Sicherheitsschutz."

Anträge auf Erteilung eines Waffenscheins wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), um sich vor Extremisten zu schützen, sieht Zick nicht als Lösung. "Aus der Forschung kennen wir den Waffeneffekt: Dort, wo Waffen sind, erhöht sich die Unsicherheit." Die Qualität der demokratischen Zivilgesellschaft hänge von der Kontrolle von Gewalt und Waffen ab. Daher gebe es das Gewaltmonopol, das Waffen möglichst auf Polizei und Militär begrenze.

Der Forscher appellierte eindringlich, angesichts von Hass- und Todeslisten die Bedrohung von Kommunalpolitikern ernst zu nehmen. Mit dem Rückgang der Migration würden nun Bürgermeister und andere vermeintliche Eliten stärker in den Fokus von rechtsextremistischen Angriffe rücken. "Im Kern geht es vor allem um Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, Verantwortung haben oder sich zu den klassischen Hassthemen äußern." An erster Stelle stehe das Thema Integration und Migration. "Wer sich positiv zur Migration äußert, wird Feind", erklärte Zick. Und "Feinde" würden angegriffen.