Kritik an Gesetzentwürfen zu Organspende

epd-bild / Norbert Neetz Praxisfern, mangelhaft, widersprüchlich: Vor der Entscheidung des Bundestags zur Organspende stehen die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe in der Kritik. Womöglich bekomme keiner davon eine Mehrheit, sagt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.

13.01.2020

Vor der mit Spannung erwarteten Bundestagsentscheidung zur Neuregelung der Organspende stehen beide Gesetzentwürfe weiter in der Kritik. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation bezeichnete die Anträge am Montag als praxisfern und forderte nachträgliche Änderungen. Die Diakonie kritisierte die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchsregelung als zu radikal. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sagte, er gehe von einem "sehr knappen" Ergebnis bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag aus.

Gravierende Mängel

Eine Gruppe um Spahn und Lauterbach tritt für die Umkehrung des jetzigen Grundsatzes ein. Nach ihren Plänen soll jeder potenzieller Organspender sein, der dem zu Lebzeiten nicht widerspricht. Der zweite Entwurf sieht dagegen vor, dass die Organentnahme wie derzeit nur bei ausdrücklicher Zustimmung möglich ist. Die dahinterstehende Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock will aber dafür sorgen, dass die Bürger regelmäßig dazu befragt werden, damit sie ihre Entscheidung möglichst dokumentieren. Erhält keiner der Anträge mehr Ja- als Nein-Stimmen, bleibt es beim aktuell geltenden Recht, wonach ein Organspende-Ausweis oder die Zustimmung der Angehörigen Voraussetzung für eine Organentnahme sind.

Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Axel Rahmel, erklärte, beide Gesetzentwürfe hätten einen gravierenden Mangel. "Die Autoren berücksichtigen die konkrete Situation auf den Intensivstationen bei möglichen Organspendern nicht hinreichend", sagte Rahmel der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Beide Entwürfe sähen vor, dass die Einsicht in das Organspenderegister erst nach Feststellung des Hirntods erfolgen solle. Diese Einsicht müsse aber früher stattfinden, da davon das weitere ärztliche Vorgehen abhänge, erklärte er. Es sei nötig, dass eine entsprechende Änderung "noch nachträglich an demjenigen Entwurf vorgenommen wird, den der Bundestag beschließt".

Überzeugung zur Spende

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, die Widerspruchsregelung könnte "nicht überzeugen, weil die Selbstbestimmung der Spender nicht gewährleistet ist". Er sprach von einer "radikalen Lösung", mit der alle potenzielle Spender werden sollen, die nicht ausdrücklich widersprechen. Mehr Organspenden seien jedoch nur über Freiwilligkeit und einer tiefen Überzeugung zur Spende zu erreichen, erklärte Lilie am Montag in Berlin: "Die Organspende muss eine solidarische Spende für Menschen in Not bleiben."

Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte mit Blick auf die Abstimmung, es gebe schätzungsweise noch 28 bis 30 Prozent Unentschiedene. Es sei daher auch möglich, dass keiner der Anträge eine Mehrheit bekomme, erklärte er am Montag in Berlin.

932 Organspender

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation haben im vergangenen Jahr in Deutschland 932 Menschen nach ihrem Tod Organe gespendet. Damit sei die Zahl der Spender ähnlich hoch gewesen wie 2018, als 955 Organspender gezählt wurden, teilte die Stiftung am Montag in Frankfurt am Main mit. Mit einer durchschnittlichen Spenderrate von 11,2 Spendern pro eine Million Einwohner bilde Deutschland nach wie vor eines der Schlusslichter im internationalen Vergleich.

Jeder der 932 Spender habe im Durchschnitt mehr als drei schwerkranken Patienten eine neue Lebenschance geschenkt, erläuterte die Stiftung. Insgesamt wurden 1.524 Nieren, 726 Lebern, 329 Lungen, 324 Herzen, 87 Bauchspeicheldrüsen sowie 5 Dünndärme transplantiert.

Eine erfreuliche Entwicklung verzeichnet die Stiftung den Angaben nach seit einigen Monaten bei den organspendebezogenen Kontaktaufnahmen der Krankenhäuser. Die sind um über sieben Prozent auf 3.020 Meldungen (2018: 2.811) gestiegen. Dieser Trend hänge mit der anhaltenden öffentlichen Debatte über die geplante Änderung des Organspendegesetzes zusammen. "Wir hoffen, dass mit den zunehmenden Kontaktaufnahmen mittelfristig auch die Zahl der Organspenden steigt", erklärte Rahmel.