Kläger wollen in Karlsruhe anlasslose BND-Überwachung kippen

epd-bild/Jörg Donecker Das Verfassungsgericht prüft das sogenannte BND-Gesetz. Jorunalisten fühlen sich in ihrer Arbeit durch die seit 2017 geltenden Bestimmungen in ihrer Arbeit behindert.

14.01.2020

Journalisten- und Bürgerrechtsgruppen erhoffen sich durch eine Verfassungsbeschwerde eine Umkehrung der aktuellen Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Auslandsüberwachung. "Wir rechnen damit, dass der BND zukünftig nur noch im Ausland lebende Ausländer überwachen darf, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt", sagte Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem für Dienstag geplanten Beginn einer zweitägigen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für das jetzige Vorgehen gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Gesetz seit 1. Januar 2017 in Kraft

Das Verfassungsgericht prüft das sogenannte BND-Gesetz. Es erlaubt es dem Nachrichtendienst, Chats, E-Mails und Telefonate von ausländischen Bürgern, auch Journalisten, anlasslos zu überwachen. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" wird das erste Grundsatzurteil zur Auslandsüberwachung des BND seit 20 Jahren gefällt. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

Beschwerdeführer in Karlsruhe sind "Reporter ohne Grenzen", überwiegend investigativ arbeitende ausländische Journalisten aus den Niederlanden, Slowenien, Aserbaidschan, Mexiko, Großbritannien und Nordmazedonien sowie ein Rechtsanwalt. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit "Reporter ohne Grenzen", dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dem Netzwerk Recherche und dem Journalisten-Netzwerk n-ost.

"Reporter ohne Grenzen" fordert Sensibilität

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass durch das Gesetz die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis verletzt würden. Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", betonte, dass mehr als 50 Prozent der Journalisten, für die sich das Netzwerk einsetze, bereits Opfer von digitaler Überwachung geworden seien. "Im Umgang mit ihnen ist eine ganz besondere Sensibilität notwendig", erklärte Mihr. Verschärfend komme hinzu, dass Informationen mit anderen Geheimdiensten geteilt werden dürfen. So werde ein gefährlicher "Ringtausch" legalisiert, bei dem etwa der BND die "Washington Post" anzapfen könnte und die Informationen mit der NSA tauscht, die im Gegenzug deutsche Medien abhört.