Indien hält Kaschmir-Politiker weiter ohne Anklage in Haft

07.02.2020

So wurde der Hausarrest für zwei ehemalige Ministerpräsidenten des indischen Bundesstaats Jammu und Kaschmir verlängert, wie die Zeitung "Indian Express" am Freitag berichtete. Die 60-jährige Politikerin Mehbooba Mufti und der 49-jährige Omar Abdullah stehen seit 5. August unter Arrest, ohne dass sie angeklagt sind. Die Zentralregierung nutzt dazu ein Gesetz zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, das es erlaubt, Personen bis zu zwei Jahre ohne Grund zu inhaftieren.

Zankapfel zwischen Indien und Pakistan

Die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region Kaschmir ist seit Jahrzehnten ein Zankapfel zwischen Indien und Pakistan - und zwischen beiden Ländern geteilt. Anfang August hatte die indische Regierung die Teilautonomie des indischen Teils von Kaschmir ersatzlos gestrichen und das Gebiet ganz in den indischen Staat integriert. Tausende Aktivisten, Politiker und Geschäftsleute waren verhaftet worden. Einige Politiker wurden inzwischen wieder freigelassen, nachdem sie eine Erklärung unterschrieben hatten, dass sie politisch nicht aktiv werden.

Symbolischer Wert für die Bevölkerung

Mitte Januar erklärte das oberste indische Gericht die monatelange Blockade des Internets in Kaschmir für verfassungswidrig. Inzwischen sind Internet- und Mobilfunkverbindungen in Kaschmir zwar zum Teil wieder hergestellt, doch es bleibt unklar, wie viele Menschen dort weiter in Haft sind.

Der indische Regierungschef Narendra Modi erfüllte mit der vollständigen Integrierung von Kaschmir in das mehrheitlich hinduistische Indien eines seiner Wahlversprechen. Viele Kaschmirer befürchten nun, dass die Region "hinduisiert" werden soll. Auch wenn die Autonomie des Bundesstaates zuletzt immer weiter ausgehöhlt worden war, hatte sie einen enormen symbolischen Wert für die Bevölkerung.