Kamerun wählt neues Parlament in Krisenzeiten

07.02.2020

Präsident Paul Biya (86) kontrolliert die Wahlbehörden, um die Dominanz seiner Regierungspartei RDPC sicherzustellen. Militante Separatisten in den englischsprachigen Gebieten im Westen des zentralafrikanischen Landes haben angekündigt, die Abstimmung in der Region mit Gewalt zu verhindern. Etwa sieben Millionen Kameruner sind für die Wahl registriert.

In dem vorwiegend französischsprachigen Land herrschen seit Jahren Auseinandersetzungen zwischen der englischsprachigen Unabhängigkeitsbewegung und dem Staat. Präsident Biya geht mit aller Härte gegen die Separatisten vor, was zu einer Gewaltspirale geführt hat. Die Kämpfe haben laut Menschenrechtlern mehr als 700.000 Männer, Frauen und Kinder zur Flucht gezwungen. Zudem verübt in Nordkamerun die aus dem Nachbarland Nigeria stammende Terrorgruppe Boko Haram immer wieder Anschläge.

Wenig Einfluss

Die Parlamentswahlen, die eigentlich 2018 hätten stattfinden sollen, wurden aus organisatorischen und finanziellen Gründen zweimal verschoben. Die 180 Abgeordneten haben wenig Einfluss, die Machtfülle liegt beim Präsidenten. Auch die Stadt- und Gemeinderäte stehen am Sonntag zur Wahl.

Amnesty International beklagte eine Zunahme der Gewalt. In den englischsprachigen Gebieten seien Dutzende Menschen getötet und Tausende vertrieben worden. So habe die Armee in einer Region mehr als 50 Häuser niedergebrannt und an einem anderen Ort willkürlich auf Menschen auf einem Dorfmarkt geschossen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Auch den Separatisten wirft Amnesty Entführungen und Tötungen vor.

Einstige deutsche Kolonie

Bei der Präsidentenwahl im Oktober 2018 war Biya mit über 70 Prozent der Stimmen für sieben Jahre wiedergewählt worden. Er herrscht seit 1982. Sein schärfster Konkurrent, Maurice Kamto, klagte erfolglos gegen das Ergebnis. Vor einem Jahr wurde er wegen Aufrufen zu Revolte und Gewalt festgenommen, nach acht Monaten aber wieder freigelassen. Seine Partei MRC hat zum Boykott der Wahlen am Sonntag aufgerufen. Mehrere Parteimitglieder wurden daraufhin festgenommen.

Etwa 80 Prozent der 24 Millionen Kameruner sind französischsprachig. Die einstige deutsche Kolonie Kamerun war gegen Ende des Ersten Weltkriegs in eine französische und eine britische Zone aufgeteilt worden.