Präsident schickt Soldaten ins Parlament von El Salvador

10.02.2020

In El Salvador hat Präsident Nayib Bukele am Sonntag (Ortszeit) bewaffnete Soldaten und Polizisten in eine Sitzung des Parlaments geschickt, in der über die Aufnahme eines umstrittenen Kredits entschieden werden sollte. Der Staatschef hatte die Abgeordneten zu der außerordentlichen Versammlung in San Salvador gezwungen, da sich die Parlamentarier bislang geweigert hatten, ein Darlehen über 100 Millionen Euro zu genehmigen, mit dem der Präsident ein Programm zur Inneren Sicherheit finanzieren will.

Der Konflikt zwischen dem Abgeordnetenhaus und dem Präsidenten hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem Bukele seine Anhänger dazu aufgerufen hatte, sich am Sonntag vor dem Parlament zu versammeln. Damit wollte er Druck auf die Abgeordneten ausüben, damit sie der Kreditaufnahme für den "Plan zur territorialen Kontrolle" zustimmen. Bislang verweigerten die Parlamentarier die Zustimmung, weil der Staatschef nicht detailliert dargestellt habe, wie das Geld verwendet werden soll.

Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben

El Salvador gilt als eines der gewalttätigsten Länder Lateinamerikas. Mit dem Plan sollen Banden wie die Mara Salvatrucha und Barrio 18 bekämpft werden, die das Land in Schach halten. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben, weil auch das Militär zum Einsatz kommen soll.

Nach der miitärischen Besetzung des Parlaments forderten Oppositionelle die Organisation Amerikanischer Staaten auf, den "Staatsstreich von oben" zu stoppen. Auch Erika Guevara Rosas, die Amerikasprecherin von Amnesty International kritisierte die Mobilisierung der Soldaten und Polizisten. Das erinnere an die dunkelsten Zeiten El Salvadors und sende ein alarmierendes Signal zur Lage der Menschenrechte in dem Land.