Philippinischer Präsident Duterte will Medienkonzern schließen lassen

10.02.2020

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das größte und wohl einflussreichste TV-Netzwerk und Medienkonglomerat des Landes schließen lassen. Einen entsprechenden Antrag reichte ein Anwalt der Regierung vor dem Obersten Gericht ein, wie der Konzern ABS-CBN selbst und andere philippinische Medien am Montag berichteten. Demnach soll die Lizenz für das Medienunternehmen, die am 30. März ausläuft, nicht mehr verlängert werden. Kritiker monieren, es gehe Duterte vor allem um Einschüchterung und politische Einflussnahme.

Die Regierung wirft ABS-CBN vor, Lizenzauflagen verletzt zu haben, wonach ausländische Investoren keine Anteile an philippinischen Medien besitzen dürften. Der Medienkonzern weist die Vorwürfe zurück. Wiederholt hatte ABS-CBN kritisch über Dutertes autoritären Führungsstil berichtet, darunter dessen blutigen "Krieg gegen die Drogen". Bei der brutalen Kampagne wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern seit dem Amtsantritt Dutertes Mitte 2016 bis zu 30.000 Menschen ermordet.

Politisch motivierte Angriffe auf Journalisten

Das Vorgehen gegen den Konzern sei "ein klarer Versuch der Regierung, ABS-CBN einzuschüchtern oder zu kontrollieren, nachdem der Sender immer wieder kritische Berichte veröffentlicht hat", kritisierte am Montag die Nationale Union der Journalisten auf den Philippinen (NUJP). Auch andere kritische Medien sind längst ins Visier der Regierung geraten. So werden der prominenten Journalistin Maria Ressa und ihrem Team des Nachrichtenportals "Rappler" Verleumdung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

In ihrem im Januar veröffentlichten Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte kritisierte die Organisation Human Rights Watch, dass sich die politisch motivierten Angriffe der Duterte-Regierung gegen Journalisten erneut verschärft hätten. Auf der Rangliste 2019 von Reporter ohne Grenzen belegen die Philippinen Platz 134 von 180 Ländern.