Kritik an Giffey-Plänen für neue Jugendmedienschutzbehörde

epd-bild/Christian Ditsch Bundesfamilienministerin Giffey will eine zentrale Bundesbehörde für Kinder- und Jugendmedienschutz installieren. Dagegen protestieren nun mehrere Landesmedienanstalten, die einen Eingriff in Länderkompetenzen sehen.

12.02.2020

Bei den Landesmedienanstalten regt sich grundsätzliche Kritik am Arbeitsentwurf für ein neues Jugendschutzgesetz, den das Bundesfamilienministerium Ende 2019 erstellt hat. Die geplante Ausweitung des Gesetzes auf den Telemedienbereich und die Übertragung der Aufsicht an eine zentrale Bundesbehörde gehe "deutlich zu weit", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies widerspreche sowohl der staatsfern und föderal organisierten Aufsicht durch die Medienanstalten als auch der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Mehrere Amtskollegen Kreißigs aus anderen Bundesländern sehen die Pläne ebenfalls kritisch.

Der Arbeitsentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht vor, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" auszubauen. Die neue Behörde wäre nicht mehr nur für sogenannte Trägermedien wie Bücher und CDs, sondern in Teilen auch für Internetangebote zuständig. Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern, beispielsweise Facebook oder Instagram, sollen demnach zum Kinder- und Jugendschutz verpflichtet werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden können.

Bislang ist die Telemedienaufsicht Ländersache

Die Telemedienaufsicht liegt bisher bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten. Die neue Bundesregulierung soll dem Entwurf zufolge nun neben die "Länderstrukturen des Kinder- und Jugendmedienschutzes" treten.

Eine Modernisierung des Jugendmedienschutzes sei längst überfällig, sagte Kreißig, der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg ist. Dabei müsse aber mit "sinnvollen Schnittstellenregelungen zwischen der Bundes- und Länderregulierung ein Mehr an Jugendschutz" realisiert werden. Dies sei in dem Entwurf bislang nicht der Fall. So sei auch denkbar, dass die KJM "mit einem modernisierten Instrumentarium und mit erweiterten Aufsichtsfunktionen" weitere Aufgaben übernehme.

Der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann sagte dem epd, die Kommission sei bereits ein plurales Gremium mit Vertretern der Landesmedienanstalten, der Länder und des Bundes. Sie habe jahrelange Expertise, eine gefestigte Spruchpraxis und sei eng vernetzt mit allen Akteuren des Jugendmedienschutzes. Die Länder sollten sich die Begründung der nachfolgenden Gesetzentwürfe "sehr genau anschauen und dann entscheiden, ob es hier um eine sehr grundsätzliche Verschiebung von Kompetenzen geht", forderte Eumann, der Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz ist.

Doppelte Zuständigkeit könnte Streit verursachen

Nach Ansicht der Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, Cornelia Holsten, würde eine Doppelzuständigkeit der KJM und einer Bundesbehörde die Gefahr von Kompetenzstreitigkeiten bergen. Zudem könnten Anbieter die Doppelstrukturen ausnutzen, um sich hinter "unklaren Zuständigkeiten" zu verstecken. Eine Mehrfachaufsicht wirke auch nicht besser: "Wenn Sie zwei Gärtner beauftragen, den Rasen zu mähen, und einer fährt immer zwei Meter hinter dem anderen her, wird das Gras dadurch auch nicht kürzer", sagte die frühere KJM-Vorsitzende dem epd.

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Siegfried Schneider, kritisierte ebenfalls "viel zu weit gehende Kompetenzen beim Bund". Außerdem liefen einige Verpflichtungen, die im Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums normiert würden, mit Länder-Regelungen parallel, die im Entwurf einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorgesehen seien. Anbietern fehle es daher an Rechtssicherheit, und auch bei den Nutzern entstünden Unklarheiten, sagte Schneider dem epd.