Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt

epd-bild/Juergen Blume Seit dem 1. Januar hat die Bundesregierung Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,3 Millionen Euro an Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt.

12.02.2020

Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in einige der am Konflikt beteiligten Staaten genehmigt. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden seit dem 1. Januar dieses Jahres Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,3 Millionen Euro an Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt.

Der überwiegende Teil geht den vorläufigen Zahlen nach an Katar: Kriegswaffen im Wert von 81.400 Euro und "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von etwa 4,2 Millionen Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten den Angaben zufolge Rüstungsgüter im Wert von gut 50.500 Euro, die Türkei für 18.600 Euro und Ägypten im Wert von 4.620 Euro. Kriegswaffen seien bei diesen drei Ländern nicht darunter gewesen. Zugleich heißt es aber in der Regierungsantwort auch, dass im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. Februar "keine Ablehnungen für die Länder Ägypten, Jordanien, Katar, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate erteilt" wurden.

Kritik an Verhalten der Bundesregierung

Dagdelen kritisierte, die Regierung mache sich "als Vermittler vollkommen unglaubwürdig", wenn sie weiter Rüstungsexporte an Länder genehmige, die in Libyen militärisch intervenierten. "Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten müssen komplett gestoppt werden", forderte die Parlamentarierin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 19. Januar zu einer Libyen-Konferenz ins Kanzleramt eingeladen. Dort hatten sich die am Konflikt beteiligten internationalen Parteien verpflichtet, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren. Doch bis heute halten sich die Akteure nicht an das Embargo und die Waffenruhe, die einige Tage gehalten hatte, wurde schnell wieder gebrochen. Für Sonntag ist in München ein Folge-Treffen geplant, um den internationalen Vermittlungsprozess am Leben zu halten.

Der Bürgerkrieg in Libyen droht, zu einem regionalen Konflikt zu werden. Im Januar hat die türkische Regierung Truppen zum Schutz der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis entsandt. Die Türkei wird von Katar unterstützt. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind wiederum an der Seite von Rebellengeneral Chalifa Haftar, ebenso wie Russland. Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen in Libyen nach und nach schwer bewaffnete Milizen die Kontrolle und stifteten Chaos im ölreichen nordafrikanischen Land.