Landesmedienanstalten kritisieren Giffeys Jugendmedienschutz-Pläne

epd-bild/Christian Ditsch Bundesfamilienministerin Giffey will eine zentrale Bundesbehörde für Kinder- und Jugendmedienschutz installieren. Mehrere Direktoren von Landesmedienanstalten sehen darin einen Eingriff in Länderkompetenzen - dem widerspricht das Ministerium jedoch.

12.02.2020

Beim Thema Jugendmedienschutz ist zwischen dem Bund und Organen der Länder ein grundsätzlicher Kompetenzstreit entbrannt. Mehrere Direktoren von Landesmedienanstalten üben Kritik am Arbeitsentwurf für ein neues Jugendschutzgesetz, den das Bundesfamilienministerium Ende 2019 erstellt hat. Die geplante Ausweitung des Gesetzes auf den Telemedienbereich und die Übertragung der Aufsicht an eine zentrale Bundesbehörde gehe "deutlich zu weit", sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies widerspreche sowohl der staatsfern und föderal organisierten Aufsicht durch die Medienanstalten als auch EU-Recht. Das Ministerium erklärte, die Kompetenzen der Länder blieben durch die Novelle unberührt.

Der Arbeitsentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht vor, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" auszubauen. Die neue Behörde wäre nicht mehr nur für sogenannte Trägermedien wie Bücher und CDs, sondern in Teilen auch für Internetangebote zuständig. Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern, beispielsweise Facebook oder Instagram, sollen demnach zum Kinder- und Jugendschutz verpflichtet werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden können.

Telemedienaufsicht liegt bislang in Länderverantwortung

Die Telemedienaufsicht liegt bisher bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten. Die neue Bundesregulierung soll dem Entwurf zufolge nun neben die "Länderstrukturen des Kinder- und Jugendmedienschutzes" treten.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte dem epd am Mittwoch, die Kompetenzen der Bundesländer blieben durch die geplante Gesetzesnovelle unberührt. Im Unterschied zu den Ländern, die sich mit Einzelfällen befassten, konzentriere sich das Ministerium auf "systematische Vorkehrungen, um Kinder und Jugendliche zu schützen". Einzelkommunikation werde nicht reguliert. Ein neuer Gesetzentwurf befinde sich in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sowie mit Ländern und Verbänden.

Giffey hatte bereits am Dienstag erklärt, das Bundesjugendministerium sei "qua Verfassung verantwortlich für den Jugendschutz, egal ob auf der Straße oder im Netz". Die Regeln für digitale Räume seien nicht mehr zeitgemäß und bräuchten "dringend ein Update". Dabei arbeite man "eng mit den Ländern zusammen".

Der DLM-Vorsitzende Kreißig, der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg ist, bezeichnete eine Modernisierung des Jugendmedienschutzes als "längst überfällig". Dabei müsse aber mit "sinnvollen Schnittstellenregelungen zwischen der Bundes- und Länderregulierung ein Mehr an Jugendschutz" realisiert werden. So sei auch denkbar, dass die KJM "mit einem modernisierten Instrumentarium und mit erweiterten Aufsichtsfunktionen" weitere Aufgaben übernehme.

Doppelte Zuständigkeit könnte Anlass für Streit sein

Der KJM-Vorsitzende Marc Jan Eumann, der Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz ist, sagte dem epd, die Kommission sei bereits ein plurales Gremium mit Vertretern der Landesmedienanstalten, der Länder und des Bundes. Sie habe jahrelange Expertise, eine gefestigte Spruchpraxis und sei eng vernetzt mit allen Akteuren des Jugendmedienschutzes.

Nach Ansicht der Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt, Cornelia Holsten, würde eine Doppelzuständigkeit der KJM und einer Bundesbehörde die Gefahr von Kompetenzstreitigkeiten bergen. Zudem könnten Anbieter die Doppelstrukturen ausnutzen, um sich hinter "unklaren Zuständigkeiten" zu verstecken, sagte die frühere KJM-Vorsitzende.

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Siegfried Schneider, kritisierte ebenfalls "viel zu weit gehende Kompetenzen beim Bund". Außerdem liefen einige Verpflichtungen, die im Entwurf des Familienministeriums normiert würden, mit Länder-Regelungen parallel, die in einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorgesehen seien, sagte er dem epd.