Prozess gegen Yücel: Staatsanwaltschaft fordert 16 Jahre Haft

epd-bild/Christian Ditsch 16 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft in der Türkei gegen den Journalisten Deniz Yücel. Die Verhandlung in Istanbul soll am 2. April weitergehen.

13.02.2020

Im Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag 16 Jahre Haft gefordert. Die Verhandlung in Istanbul soll am 2. April weitergehen, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Twitter mitteilte. Geschäftsführer Christian Mihr kritisierte die Forderung der Staatsanwalt scharf und appellierte an die türkische Justiz, die "durch und durch absurden Anschuldigungen" sofort fallenzulassen. Die Ankläger werfen Yücel "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vor.

Wie die türkische Organisation "Media and Law Studies Association" (MLSA) mitteilte, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag zudem eigene Ermittlungen gegen Yücel wegen "Beleidigung des Präsidenten" in einem Artikel aus dem November 2016. Yücels Anwalt Veysel Ok habe mehr Zeit für die Verteidigung gefordert. Der Journalist nahm an der Verhandlung nicht teil.

Prozess in Abwesenheit

Im Februar 2017 hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft gegen Yücel angeordnet, der seit Mai 2015 als Türkei-Korrespondent für die "Welt" arbeitete. Der Journalist hatte sich in einigen seiner Artikel kritisch über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geäußert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel in einer Rede als "PKK-Vertreter" und "deutschen Agenten" bezeichnet. Der Journalist saß gut ein Jahr im Gefängnis, davon rund zehn Monate in Isolationshaft. Im Februar 2018 wurde er freigelassen und kehrte nach Deutschland zurück. Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul in seiner Abwesenheit, die Verhandlung am Donnerstag war die sechste seitdem.

Das türkische Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Untersuchungshaft Yücels für verfassungswidrig erklärt. Diese habe Yücels Recht auf persönliche Sicherheit, Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, hieß es in dem Urteil. Yücel twitterte am Donnerstag, mit ihrer Forderung nach 16 Jahren Haft setze sich die Staatsanwaltschaft über das Verfassungsgericht hinweg.

Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" sind in der Türkei aktuell mindestens 22 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit inhaftiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 157 von 180 Staaten.