Corona-Krise: Debatte um mögliche Ausgangssperre

epd-bild/Meike Böschemeyer Bundeskanzlerin Merkel schließt noch drastischere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht aus. Die Wirkung eines möglichen Ausgehverbots ist unter Experten umstritten.

19.03.2020

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird kontrovers über mögliche Ausgangssperren debattiert. Der Infektiologe und FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann sprach sich dafür aus. Sollte sich die Dynamik des Ausbruchs nicht bald verlangsamen, "steuern wir sehenden Auges auf eine Versorgungskatastrophe zu", sagte Ullmann der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag). Deshalb seien weiterführende Maßnahmen wie eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre sinnvoll. Skeptisch äußerten sich hingegen der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, sowie der Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause.

Montgomery sagte, er setze auf Aufklärung und Vernunft. Freilich müsse man über die Art der Vermittlung nachdenken: "Vielmehr müssen wir Formate finden, mit denen wir junge Menschen und Alte erreichen, alle Bildungsniveaus abdecken und Nachhaltigkeit erzielen", sagte er der "Nordwest-Zeitung".

Epidemiologe Krause warnte vor Ausgangssperre

Der Epidemiologe Krause warnte eindringlich vor einer Ausgangssperre. Ein solcher "massiver Eingriff in den gesellschaftlichen Ablauf" könne die Gesundheitsversorgung gravierend beeinträchtigen, sagte der Leiter der Epidemiologie am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die Produktion von medizinischen Gütern und Medikamenten wie Insulin müsse ebenso gewährleistet bleiben wie die Versorgung mit Lebensmitteln. Und ein Einsatz staatlicher Gewalt zu Umsetzung einer Ausgangssperre "würde Probleme an anderen Stellen schaffen, die wir nicht gebrauchen können", sagte Krause.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte unterdessen, er halte in der Corona-Krise mögliche weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten bis hin zu Ausgangssperren für verfassungskonform. "Das Notfallkonzept ist zwingend, verhältnismäßig und sehr einleuchtend", sagte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Es gehe darum, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Grundrechte hätte keine Chance. Es sei völlig klar, dass es in einer solchen Notlage Einschränkungen geben kann und muss, erklärte Battis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend noch drastischere Maßnahmen gegen die Virusausbreitung nicht ausgeschlossen. "Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist", sagte sie in der ersten außerplanmäßigen Fernsehansprache in ihrer fast 15-jährigen Amtszeit. Sie appellierte darin an die Deutschen, ihren Beitrag für die Eindämmung des Coronavirus zu leisten und Sozialkontakte zu meiden. Abstand sei jetzt Ausdruck von Fürsorge, sagte Merkel.