Seehofer verbietet erstmals «Reichsbürger»-Gruppe

epd-bild/Christian Ditsch Das Innenministerium hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte Minister Seehofer.

19.03.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger"-Bewegung verboten. Mit Razzien in zehn Bundesländern gingen Beamte gegen den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" vor, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Seehofer erklärte, man habe es mit einer Vereinigung zu tun, "die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet".

Der Verein sei in den vergangenen Jahren durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen aufgefallen, hieß es zur Begründung. Den Angaben zufolge drohten Mitglieder anderen mit "Inhaftierung", "Strafgebühren" und "Sippenhaft". Die Veröffentlichungen der Vereinigung "verdeutlichen die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde Anderer".

Schusswaffen und Propagandamaterialien sichergestellt

"Reichsbürger" lehnen den deutschen Staat in seiner bestehenden Form ab, erkennen Behörden und deren Entscheidungen nicht an. "Sie bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte das Bundesinnenministerium mit Blick auf die nun aufgelösten Vereinigungen. Einige der bundesweit rund 19.000 "Reichsbürger" stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein.

Durchsuchungen gab es am Donnerstag den Angaben zufolge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien und geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.

"Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort", erklärte Seehofer. Für Rassismus und Antisemitismus habe die Gesellschaft "keinen Millimeter Platz".