Corona: Private Pflegeanbieter fordern klare Krisenregelungen

epd-bild/bpa/Jürgen Henkelman "Wir brauchen klare Ansagen, nicht Interpretationsspielräume", sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste im Gespräch mit dem epd. Er fordert klare Vorgaben zum Weiterbetrieb von Pflegeheimen und -diensten.

19.03.2020

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, fordert von den Bundesländern klare Vorgaben zum Weiterbetrieb von Pflegeheimen und -diensten. Meurer sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin, der Bund mache eine gute Arbeit, aber die unterschiedlichen und oft unbestimmten Regelungen der Bundesländer erschwerten das Corona-Krisenmanagement erheblich: "Wir brauchen klare Ansagen, nicht Interpretationsspielräume", forderte Meurer. Die Bundesländer müssten ihre Gesundheitsämter einheitlich koordinieren.

Im Einzelnen verlangte der bpa-Präsident die Aussetzung der Fachkraftquote, wonach die Hälfte des Personals ausgebildete Alten- oder Krankenpflegekräfte sein müssen. Pflegebedürftige würden derzeit vermehrt von den Krankenhäusern in die Heime entlassen, um Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Hinzu komme, das Pflegekräfte in Quarantäne geschickt werden müssten oder selbst erkrankten. Man könne während der Corona-Krise an der Quote nicht festhalten. Andernfalls drohten Belegungsstopps und in der Folge eine mangelhafte Versorgung der Pflegebedürftigen sowie wirtschaftliche Einbußen für die Einrichtungen. Angesichts der Bedrohung, die sich jetzt abzeichne, sei das "einfach irre", sagte Meurer.

Unklarheiten auch bei der Kinderbetreuung

In ambulanten Diensten hingegen komme es derzeit zu Einnahmeausfällen, weil Familien aus Angst vor dem Virus die Pflege wieder selbst übernehmen, sagte Meurer. Vielerorts sei unklar, ob Tagespflegeeinrichtungen geschlossen werden müssten. "Wir brauchen klare und einfache Regelungen", forderte Meurer. Das gelte auch für die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Hilfen: "Wir müssen jetzt wissen, was es gibt und was nicht".

Unklarheiten gebe es auch bei der Kinderbetreuung. Einige Bundesländer wie Bayern und Hessen gewährten sie nur für alleinerziehende Pflegekräfte oder Eltern, die beide im Gesundheitswesen arbeiten. In Rheinland-Pfalz sei nicht klar, wer einen Anspruch habe. Es müsse eine eindeutige Ansage geben, forderte Meurer, der selbst drei Heime und einen Pflegedienst in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern betreibt: "Wer in der Pflege arbeitet und Kinderbetreuung braucht, der kriegt sie - ohne Wenn und Aber."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, berieten am Vormittag mit Pflegeverbänden über die Versorgung der Pflegebedürftigen und Entlastung der Heime und des Personals. Sie wollten am frühen Nachmittag in Berlin Ergebnisse vorstellen.