Corona: Spahn kündigt Entlastungen und Hilfen für Pflegebranche an

epd-bild/Christian Ditsch Finanzielle Hilfen, weniger Bürokratie und zusätzliches Personal sollen der Pflegebranche helfen, die Corona-Krise zu bewältigen. Gesundheitsminister Spahn kündigt ein Programm an, um Pflegekräfte zu entlasten und Pflegebedürftige zu schützen.

19.03.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Donnerstag konkrete Hilfen für die Pflegebranche in der Corona-Krise angekündigt. Dazu zählen Entlastung von Bürokratie, finanzielle Hilfen und personelle Unterstützung. Ziel sei, so der Gesundheitsminister, dass Pflegekräfte gesund bleiben und Pflegebedürftige nicht mit dem Virus in Kontakt kommen. Das Programm solle dazu beitragen, "dass gute Pflege auch in Zeiten von Corona möglich ist", sagte Spahn in Berlin. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte die Maßnahmen und sagte, die Leistungen der Pflegekräfte seien unverzichtbar für die Gesellschaft.

Die Personalschlüssel für die Pflege werden bis aus weiteres ausgesetzt. Damit könnten Einrichtungen auch dann aufrechterhalten werden, wenn wegen der Corona-Krise weniger Fachkräfte zur Arbeit kommen können, sagte Spahn. In Pflegeheimen gilt normalerweise eine Fachkraftquote von 50 Prozent, die Hälfte des Personals muss eine abgeschlossene Alten- oder Krankenpflegeausbildung haben. Spahn sagte, es herrsche Einigkeit zwischen Bund und Ländern, die Vorschriften auszusetzen.

Einnahmeausfälle sollen von Pflegekassen ausgeglichen werden

Zusatzausgaben oder Einnahmeausfälle bei Pflegeeinrichtungen durch die Corona-Krise sollen von den Pflegekassen ausgeglichen werden. Dafür werde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, sagte Spahn. Die Kosten müssten nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Der Pflege-TÜV wird zunächst bis Ende September ausgesetzt. Das reduziere den Dokumentationsaufwand in den Einrichtungen deutlich, sagte Spahn. Nur wenn die Pflegekassen über Missstände in einzelnen Einrichtungen informiert werden, sollen diese überprüft werden.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsämtern oder Krankenhäusern, die personelle Engpässe haben, mit Pflegekräften und Ärzten aushelfen, die sonst beim MDK als Kontrolleure und Begutachter tätig sind. Die konkreten Vereinbarungen müssen in den Bundesländern getroffen werden. Im Medizinischen Dienst seien 4.000 Pflegekräfte und 2.000 Ärztinnen und Ärzte tätig, sagte Spahn, von denen viele bereit seien, vor Ort mitzuhelfen. Da die Kontrollen für den Pflege-TÜV ausgesetzt sei, könnten sie dies nun auch tun.

Pflegebedürftige vor dem Ansteckungsrisiko schützen

Um Pflegebedürftige vor dem Ansteckungsrisiko zu schützen, sollen sie zur Einstufung in einen Pflegegrad bis September nicht mehr körperlich untersucht werden, sondern es werde nach der Begutachtung nach Aktenlage und mithilfe von Telefongesprächen entschieden, sagte Spahn. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen häuslichen Beratungsbesuche für Pflegegeld-Empfänger würden ausgesetzt, sagte Spahn. Wo Beratung gewünscht sei, sei sie natürlich weiter möglich.

Die privaten Pflegeheimbetreiber hatten im Vorfeld das Aussetzen der Fachkraftquote gefordert, um die Einrichtungen arbeitsfähig zu halten. Der Präsident des Bundesverbandes der privaten Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Pflegeanbieter bräuchten jetzt klare Ansagen für ihr Krisenmanagement und präzise Zusagen über wirtschaftliche Hilfen bei Einnahmeausfällen. Auch die gemeinnützigen Träger hatten in den vergangenen Tagen mehr Unterstützung für die Pflege- und Sozialbranche gefordert.