Kanzleramtschef Braun: «Der Samstag ist ein entscheidender Tag»

epd-bild/Christian Ditsch Bund und Länder wollen Ausgangssperren vermeiden. Entscheidend ist, wie weit die Menschen freiwillig zur Eindämmung des Coronavirus beitragen. Die Kommunen und Ärztepräsident Reinhardt sehen bundesweite Ausgehverbote kritisch.

20.03.2020

Nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) entscheidet das Verhalten der Menschen am Wochenende, ob Bund und Länder flächendeckende Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus verhängen. "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick", sagte Braun dem "Spiegel".

"Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie freihaben", sagte der CDU-Politiker. Das gehe abseits der Kernfamilie aber derzeit nicht und müsse jetzt unterbleiben. "Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen", sagte Braun.

Bislang hatten Bund und Länder auf flächendeckende Ausgangssperren verzichtet. Lediglich in der Stadt Freiburg und in einigen Regionen Bayerns gibt es bislang Ausgehverbote.

Aufklärung und Belehrung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnte weitergehende Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist."

Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und "zurzeit noch nicht notwendig", sagte Landsberg. Falls es in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gebe oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachteten, kämen aber "räumlich beschränkte Ausgehverbote in Betracht".

Ängste und Sorgen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, die massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben schon jetzt klar zu befristen und ein Ausstiegsszenario vorzubereiten. "Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können. Die jetzigen Einschränkungen hält unsere Gesellschaft nicht ewig durch", sagte Reinhardt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag).

"Die Ängste und Sorgen würden die Menschen psychisch überfordern", warnte der Chef der Bundesärztekammer: "Man sollte den Menschen deshalb schon aus psychologischen Gründen vermitteln, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zeitlich begrenzt sind."

"Gespenstische Atmosphäre"

Ausgangssperren lehnte er strikt ab. Sie seien "kontraproduktiv", sagte er. "Damit schaffen sie eine gespenstische Atmosphäre, die die Menschen extrem ängstigt. Das kann auch dazu führen, dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht", warnte Reinhardt.

Unstrittig sei, dass Menschen im Alter von über 65 Jahren besonders gefährdet seien. "Diese Menschen und andere Risikogruppen wie chronisch Kranke müssen darauf vorbereitet werden, dass die jetzt geltenden Einschränkungen für sie länger gelten", sagte er und erläuterte: "Wichtig ist, dass wir Risikogruppen isolieren, dann können wir durch eine langsame und kontrollierte weitere Ausbreitung in der jüngeren Bevölkerung einen Durchseuchungsgrad erreichen, der die Epidemie zum Ende bringt."