Corona: Bayern erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen

20.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie drohen den Deutschen weitere Bewegungseinschränkungen, in Bayern sind sie schon beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab am Freitag in München grundlegende Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung im Freistaat bekannt. Lokale, Friseure und Baumärkte müssen schließen. Das Haus verlassen sollen die Menschen nur noch für notwendige Gänge etwa zum Einkaufen und maximal gemeinsam mit der eigenen Familie. Bayern handelt damit vor einer Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder. Eigentlich sollte erst dort über drastischere Maßnahmen entschieden werden.

Söder vermied am Freitag das Wort Ausgangssperre: "Wir sperren nicht zu, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig herunter." Die Beschränkungen in Bayern ähneln aber denen von Ländern, in denen bislang landläufig von "Ausgangssperre" die Rede war. Man orientiere sich jetzt eins zu eins an den Maßnahmen in Österreich, stellte der Ministerpräsident fest.

Dicht gedrängt im Park

In Berlin machte die Bundesregierung deutlich, dass sie ohne Zwang dieses Verhalten von der Bevölkerung am kommenden Wochenende erwartet. "Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie freihaben", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem "Spiegel". Das gehe abseits der Kernfamilie aber derzeit nicht und müsse jetzt unterbleiben.

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, das heiße auch, nicht in einer Menschentraube im Park zu stehen oder dicht gedrängt im Café zu sitzen. Man setze auf das Verhalten der Bürger, um Risikogruppen zu schützen und Solidarität mit dem Personal im Gesundheitswesen zu zeigen: "Nennen Sie es Bürgersinn, Vernunft oder Nächstenliebe."

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie bei Nichtbeachtung an drastischere Maßnahmen denkt. Man werde am Sonntag "eine sehr ernste, schonungslose Analyse" vornehmen, sagte Seibert und ergänzte: "Wir können jederzeit mit anderen Instrumenten reagieren."

Ausgangssperren möglichst vermeiden

In den Bundesländern gelten bereits seit dieser Woche Einschränkungen im öffentlichen Leben. Schulen sind geschlossen, Bars und Kultureinrichtungen haben den Betrieb eingestellt, Veranstaltungen sind bis zu einer bestimmten Größe verboten. Die Bürger sind außerdem aufgerufen, sich nicht eng zu versammeln, etwa Partys zu veranstalten. Mit der Verschärfung in Bayern sind Gruppenbildungen dort nun auch explizit verboten. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass die Polizei stichpunktartig Personen kontrollieren werde, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.

Für die Verhängung von Ausgangssperren sind nach Auskunft der Bundesregierung im föderalen System die Länder zuständig. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte angekündigt, noch am Freitag eine weitergehende Ausgangsbeschränkung auf den Weg zu bringen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung gab bekannt, dass künftig alle Versammlungen von mehr als fünf Personen grundsätzlich untersagt sind. Restaurants, Cafés und Eisdielen müssen in dem Bundesland von Freitagnachmittag an grundsätzlich geschlossen bleiben.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich unterdessen gegen Ausgangssperren aus. "Eine Ausgangssperre ist eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit und kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Wir wollen das möglichst vermeiden", sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Sie appellierte insbesondere an junge Menschen, freiwillig auf Zusammenkünfte, etwa Grillpartys, zu verzichten.