Städtetagspräsident hält Kontaktverbote für verhältnismäßig

epd-bild/Meike Böschemeyer "Die Menschen müssen wissen, woran sie sind", sagt Burkhard Jung und begrüßt, dass sich Bund und Länder um eine einheitliche Linie bei Ausgehverboten bemüht haben. Auch die Grünen und das Handwerk äußerten Verständnis für die drastischen Maßnahmen.

23.03.2020

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), begrüßt die Bund-Länder-Einigung zur weiteren Beschränkung von Sozialkontakten in der Corona-Krise. "Die Menschen müssen wissen, woran sie sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Deshalb habe der Städtetag ein bundeseinheitliches Vorgehen gefordert. "Die Beschränkungen sind richtig und verhältnismäßig", sagte Jung. Auch die Grünen im Bundestag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks äußerten Verständnis für die weiteren drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Städtetagspräsident Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), wer sich nicht an die Regeln halte, müsse mit Konsequenzen rechnen. "Wir werden in den Städten mit unseren Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei sicherstellen, dass das verabredete Kontaktverbot umgesetzt wird", kündigte der SPD-Politiker an.

In einer Telefonkonferenz hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Sonntag darauf geeinigt, dass sich nur noch maximal zwei Menschen gemeinsam draußen aufhalten dürfen. Ausnahmen gibt es für Familien, das Berufsleben, den öffentlichen Nahverkehr und Beerdigungen.

Göring-Eckardt fordert Extrazahlung für medizinisches Personal

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wenn die Ausbreitung des Virus nur so verlangsamt werden kann, ist es vernünftig, dass wir uns noch stärker einschränken und unsere physischen Kontakte auf den engsten Kreis konzentrieren." Sie forderte zudem eine Extrazahlung für medizinisches Personal und Pflegekräfte, die sich um Corona-Patienten kümmern. Zu wenig werde auch gesehen, dass durch geschlossene Schulen und Kitas für viele arme Familien das kostenlose Mittagessen in der Kita oder Schule wegfalle. "Daher schlagen wir unbürokratisch eine befristete Aufstockung des Regelsatzes vor, damit alle Familien ihre Kinder versorgen und die Mehrausgaben stemmen können", sagte Göring-Eckardt.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Rheinischen Post", jetzt komme es zuallererst darauf an, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. "Die nun vereinbarten gemeinsamen Kontaktbeschränkungen erscheinen notwendig, um das zu gewährleisten", fügte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hinzu.

Die Kontaktbeschränkungen erschwerten gleichzeitig jedoch durchgängig die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, auch im mittelständisch geprägten Handwerk. "Unabdingbar und dringend ist es deshalb, Vorkehrungen zur Existenzsicherung zu treffen, und das mit so wenig Antragsbürokratie wie nur irgend möglich", sagte Wollseifer. Verbürgte oder zinsverbilligte Kredite reichten allein nicht aus. "Gerade für kleine und mittlere Betriebe muss es nicht rückzahlbare Zuschüsse für die laufenden Kosten wie insbesondere Gewerbemieten sowie Steuerstundungen geben, kurzum: alles, was Liquidität bringt und auf der Kostenseite entlastet", forderte der Handwerkspräsident.