Kabinett billigt Schutzschirm für Krankenhäuser

epd-bild/Tim Wegner Einnahmeausfälle sollen kompensiert, Bürokratie abgebaut und Sanktionen ausgesetzt werden: Die Bundesregierung hat einen Milliarden-Schutzschirm für Krankenhäuser gebilligt.

23.03.2020

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat das Bundeskabinett einen Milliarden-Schutzschirm für Krankenhäuser aufgespannt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Regierung verspreche, alles dafür zu tun, dass Kliniken, Ärzte und Pflegekräfte "keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden, weil sie uns helfen". Deshalb würden Einnahmeausfälle kompensiert, Bürokratie abgebaut und Sanktionen ausgesetzt. Dies könne bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten, sagte der Minister.

Das Kabinett hatte zuvor dazu eine "Formulierungshilfe" für das "Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz" beschlossen. Demnach sollen Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen erhalten, um mehr Patienten mit einer Coranavirus-Infektion behandeln zu können. Für jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16. März bis zum 30. September 2020 nicht belegt wird, erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag.

Zeitlich befristete zuätzliche Befugnisse

Ferner werde ein Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett gezahlt, das Kliniken zusätzlich schaffen. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, bekämen Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden könne. Der sogenannte "vorläufige Pflegeentgeltwert" wird von 146 Euro auf 185 Euro erhöht.

Ferner hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen "Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen, wonach der Bund für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Befugnisse bekommt. Demnach darf das Gesundheitsministerium verfügen oder verordnen, dass für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr Meldepflichten eingeführt werden oder Maßnahmen beschließen, um Arzneimittel oder Schutzausrüstung sicherzustellen. Der Bundestag oder der Bundesrat dürfen verlangen, dass dieses Vorrecht wieder aufgehoben wird. Die Entwürfe sollen noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.