Bundestag und Bundesrat tagen wegen Corona-Pandemie eingeschränkt

24.03.2020

So soll der Bundestag wegen der Infektionsgefahr durch das neuartige Coronavirus nur am Mittwoch im Plenarsaal in Berlin beraten und nicht wie üblich bis Freitag, wie das Parlament mitteilte. Die Zahl der Abgeordneten im Plenarsaal wird - wann immer möglich - begrenzt. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Abstand von etwa zwei Metern zwischen den Mandatsträgern eingehalten werden kann. Insgesamt sitzen in dieser Legislaturperiode 709 Volksvertreter im Bundestag.

"Außergewöhnliche Notsituationen"

Die Sitzung soll den Angaben zufolge morgens um 9 Uhr beginnen. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, werden voraussichtlich die Vorlagen zu dem Rettungspaket ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: Dazu gehören der Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro und zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Gesundheitssystem, von Familien, Mietern und kleinen Selbstständigen. Anschließend ist eine 90-minütige Debatte zur Bewältigung der Corona-Krise geplant. Eine Sitzungsunterbrechung ist über Mittag vorgesehen, um den Ausschüssen Zeit zu lassen, die Entwürfe zu besprechen. Anschließend soll abgestimmt werden.

Da die Neuverschuldung durch den Nachtragshaushalt die Obergrenzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überschreitet, muss eine sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag dafür stimmen. Konkret bedarf es also einer Zustimmung von mindestens 355 Parlamentariern. Die Verfassung sieht Ausnahmen bei der Schuldenbremse für "außergewöhnliche Notsituationen" vor, die sich "der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Die Kreditobergrenzen können in diesem Fall mit einem Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Hierzu wird es voraussichtlich eine namentliche Abstimmung geben: Dafür sollen die Abgeordneten aus ihren Büros kommen und beim Gang zu den Wahlurnen einen ordentlichen Abstand einhalten.

Sitzungen im kleinen Kreis

Während der Bundestag die aktuelle Sitzungswoche bereits im Jahreskalender anberaumt hatte, musste der Bundesrat zwei Sondersitzungen einberufen. Am Mittwoch ab 10 Uhr befasst sich die Länderkammer in Berlin in erster Beratung mit dem Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Pandemie und deren Folgen. So können die Länder Stellung nehmen, bevor der Bundestag am Nachmittag abstimmt. Am Freitag kommt der Bundesrat noch einmal zusammen, um das Milliardenpaket zur Corona-Krise zu beschließen. Auch in der Länderkammer sollen die Sitzungen im kleinen Kreis abgehalten werden. Für Beschlüsse reicht es aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied abstimmt.