Breite Mehrheit für Rettungspaket gegen Corona-Krise zeichnet sich ab

25.03.2020

Regierung und Opposition haben sich im Bundestag klar für gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte über den Umgang mit der Pandemie. Zuvor waren die Vorlagen zu den Milliardenhilfen für Bürger und Unternehmen ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Am Nachmittag sollen sie beschlossen werden. Es sei eine Krise, die in der Geschichte der Bundesregierung ohne Vorbild sei, betonte Scholz. "Dafür gibt es kein Drehbuch." Alle Rednerinnen und Redner der Opposition kündigten an, den Rettungsschirm im Großen und Ganzen unterstützen zu wollen.

Auch der Bundesrat kam zeitgleich zu einer nur wenige Minuten dauernden Sondersitzung zusammen, in der die Länder keine Einwände erhoben gegen den am Montag vom Bundeskabinett beschlossenen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro. Die Stellungnahme der Länderkammer ist Voraussetzung, damit das Paket vom Bundestag beschlossen werden kann. An diesem Freitag will die Länderkammer in einer weiteren Sondersitzung die Gesetze zur Corona-Krise billigen.

Schutz der Gesundheit

Vizekanzler Scholz warb im Plenum für das Milliardenpaket und versicherte, dass alles dafür getan werde, um die Folgen der Krise abzumildern. Die Hilfen dienten dem Schutz der Gesundheit, seien dafür gedacht, dass niemand sich unnötige Sorgen um Wohnung und Lebensunterhalt machen müsse. Ferner solle damit die Wirtschaft stabilisiert werden. Dafür sei ein Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme nötig, die fast der Hälfte des normalen Bundeshaushalts für ein Jahr entspreche. Mit dem Geld wolle sich das Land "mit aller Kraft" gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise stemmen. Der Minister versicherte zugleich, dass Deutschland die ärmsten Länder der Welt nicht vergessen werde.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief zu einem "Wir-Gefühl" in der Krise auf. "Disziplin und Verantwortungsgefühl retten jetzt Leben", betonte er mit Blick auf die geltenden Kontaktbeschränkungen. Zu dem Rettungspaket gehören zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Gesundheitssystem, von Familien, Mietern und kleinen Selbstständigen.

FDP, Linke und die Grünen betonten in der Debatte, Regierung und Opposition trügen in der Krise gemeinsam Verantwortung für das Land. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, erklärte, seine Fraktion werde Krisen-Maßnahmen weitgehend zustimmen.

Hilfen für besonders schwache Bevölkerungsgruppen

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: "Jetzt ist die Stunde des Staates." Weil es um Menschenleben gehe, seien die gegenwärtigen Freiheitsbeschränkungen akzeptabel. Es müsse aber alles unternommen werden, damit sie schnellstmöglich aufgehoben werden könnten.

Die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, forderte einen "angemessenen finanziellen Ausgleich" für Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen. Ein Zuschlag von 500 Euro pro Monat sei das Mindeste. Ebenso bedürfe es Hilfen für besonders schwache Bevölkerungsgruppen, etwa einen Aufschlag von 200 Euro auf Kleinstrenten und Hartz-IV-Leistungen.

Flüchtlinge nicht vergessen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte den Gemeinsinn und die Fürsorge, die derzeit überall erlebbar seien. "Kleine Rettungsschirme" würden an vielen Orten aufgespannt. In dieser Zeit stehe Kooperation vor Konkurrenz, betonte sie. Doch äußerte auch sie ihre Sorge um die Freiheits- und Bürgerrechte und mahnte zugleich, Menschen im Kriegsland Jemen oder im überfüllten griechischen Moria-Flüchtlingslager in der Pandemie nicht zu vergessen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hob zur Eröffnung der Sitzung die besondere Rolle des Parlaments hervor. Der Bundestag beweise, dass die freiheitliche deutsche Grundordnung der Tragweite dieser Krise gewachsen sei. Schäuble, Scholz und weitere Abgeordnete dankten den Menschen, die das Land am Laufen halten: Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Beschäftigten im Verkauf und im Verkehr, Polizisten sowie Mitarbeitern von Arbeits- und Gesundheitsämtern. "Sie leisten Großes in diesen Tagen", betonte Scholz.