Haager Tribunal prüft Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik

epd-bild / Benjamin Dürr Menschenrechtler werfen den EU-Staaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und haben Anzeige erstattet.

05.06.2019

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige von Menschenrechtlern, die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Entsprechende Dokumente seien in Den Haag eingegangen, bestätigte das Büro der Chefanklägerin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Internationale Medien, darunter das deutsche Magazin "Der Spiegel", hatten am Montag berichtet, dass Menschenrechtsanwälte die Anschuldigungen gegen Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten vor den Strafgerichtshof bringen wollten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer lautet demnach der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für "den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken" sowie für die Gefangennahme, Versklavung und Ermordung von Flüchtlingen. Begründet werde dies damit, dass die EU den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache fördere.

Laut dem Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs kann jede Person und jede Gruppe mutmaßliche schwere Verbrechen, die unter den Zuständigkeitsbereich des Tribunals fallen, bei der Anklagebehörde anzeigen. Die erste Prüfung, ob sich der Haager Strafgerichtshof überhaupt mit dem Fall befasst und Ermittlungen einleitet, kann nach Auskunft von Experten mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen.