Länder beraten über neue Rundfunk-Finanzierung

epd-bild/Norbert Neetz Zehn Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrags soll Anfang 2023 die nächste große Reform der Rundfunkfinanzierung kommen. Einen entsprechenden Entschluss planen die Regierungschefs der Länder.

05.06.2019

Die Regierungschefs der Bundesländer werden am Donnerstag in Berlin über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Voraussichtlich werden sie sich auf ein Indexmodell einigen: Der Rundfunkbeitrag wäre dann ab Anfang 2023 an einen Kennwert wie die Inflationsrate gekoppelt und würde regelmäßig automatisch angepasst. Dazu müsste zunächst der Rundfunkstaatsvertrag geändert und von allen Länderparlamenten ratifiziert werden. Die geplante Reform ist in den "Eckpunkten zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" festgehalten, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Bisher melden die öffentlich-rechtlichen Sender alle vier Jahre ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Das unabhängige Sachverständigengremium prüft die Anmeldungen und kann sie auch kürzen. Über die Höhe des Beitrags entscheiden dann auf Basis der KEF-Empfehlung die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen. Derzeit liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. In dem neuen Modell soll die KEF eine veränderte Rolle wahrnehmen.

Umfangreiche Sparprogramme der Sender

Neben der neuen Finanzierungsmöglichkeit ist laut dem Eckpunktepapier unter anderem eine Schärfung des Profils der öffentlich-rechtlichen Sender geplant. Zudem sollen die Rundfunkanstalten künftig zweckgebundene Rücklagen bilden dürfen.

Die Debatte zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung läuft bereits seit 2016. Damals hatte die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf dann 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio so bleiben, wie sie sind. Die Sender haben auf Druck der Medienpolitik bereits umfangreiche Sparprogramme aufgelegt.