Mieterbund zweifelt an Wende in Wohnungspolitik

epd-bild/Viktoria Kühne Die Bundesregierung habe in der Wohnungspolitik bisher versagt, beklagt die Mieterlobby, und warnt vor einem Zerfall der Gesellschaft. Sie erneuert ihre Forderungen nach Mietpreisgrenzen, dem Bau bezahlbarer Wohnungen und dem Grundrecht auf Wohnen.

05.06.2019

Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen in der Miet- und Wohnungsbaupolitik aufgerufen. Präsident Franz-Georg Rips sagte am Mittwoch in Berlin, das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen gehöre ins Grundgesetz. Dem Wohnen müsse "eine stärkere Stellung in unserer Werteordnung" verschafft werden. Zugleich zeigte sich Rips skeptisch, ob die große Koalition eine Neuausrichtung in der Wohnungspolitik schaffen werde. Bisher, so die Bilanz des scheidenden Mieter-Präsidenten, "hat die Bundesregierung in der Wohnungspolitik ganz eindeutig versagt".

"Bloße Lippenbekenntnisse, wie 'bauen, bauen, bauen', und mietrechtliche Kleinstreformen reichen nicht aus", sagte Rips. Die Politik müsse handeln, "ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten".

Beim Wohnungsneubau bleibe die Regierung 25 Prozent hinter den eigenen Zielen zurück. Zudem werde weitgehend am Bedarf vorbeigebaut, kritisierte Rips. Statt teurer Eigentums- und Mietwohnungen müssten jährlich 80.000 Sozialwohnungen und 120.000 bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Steuerliche Förderungen für Bauherren müssten an Mietobergrenzen gebunden werden.

Änderungen an Mietpreisbremse gefordert

Der Mieterbund fordert eine dauerhafte und bundesweit geltende Mietpreisbremse, die sich an niedrigeren Vergleichsmieten orientieren soll als heute. Verstöße sollten mit Bußgeldern bis 50.000 Euro belegt werden, sagte Rips, damit die Mietpreisbremse überhaupt ernstgenommen werde. Sie gilt bisher hauptsächlich in Ballungsgebieten mit Wohnungsnot und nur bei Wiedervermietungen, also nicht für Bestandsmieter und auch nicht bei Neubauten.

Ein großes Problem sind aus Sicht der Mieterlobby energetische Sanierungen. Rips forderte eine Abschaffung der Gesetze, die es Vermietern ermöglichen, die Investitionskosten umzulegen und verlangte zum Ausgleich öffentliche Fördermittel für energetische Sanierungen. Die Bundesregierung hat die Modernisierungsumlage zum Jahresanfang von elf auf acht Prozent reduziert. Das reiche nicht, sagte Rips. Die Mieterhöhungen lägen immer noch bei 25 bis 40 Prozent und führten zur Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen.

Zahl der Sozialwohnungen gesunken

Nach Angaben des bau- und wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, wurden 2018 knapp 27.000 öffentlich geförderte Sozialwohnungen gebaut. Gleichzeitig seien aber fast 49.000 aus der Mietpreisbindung gefallen. Dennoch habe sich der Abbau von Sozialwohnungen bundesweit verlangsamt, erklärte Daldrup. Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück und liegt bei rund 1,2 Millionen.

Der Bund beteiligt sich mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr am Sozialwohnungsbau, für den die Länder zuständig sind. Insgesamt soll der Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode mit fünf Milliarden Euro gefördert werden. Die Koalition will, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. In den vergangenen beiden Jahren wurden jeweils rund 285.000 neue Wohnungen fertig.