Seehofer weist Kritik der Opposition an Gesetzgebungsverfahren zurück

epd-bild/Rolf Zöllner Der Bundesinnenminister verteidigt, dass das Gesetzespaket zur Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

05.06.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik der Opposition an den Beratungen zum Gesetzespaket zur Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz werde schnell benötigt, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). "Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung", unterstrich Seehofer.

"Da geht es nicht um Durchpeitschen"

"Und wir brauchen das Fachkräftezuwanderungsgesetz dringend für die Wirtschaft", sagte der Innenminister. "Da geht es nicht um Durchpeitschen. Wir haben das Gesetz schon vor Weihnachten im Kabinett beschlossen." Das Tempo der Beratungen über das Gesetzespaket hatte in der Opposition massiven Unmut ausgelöst. Grüne und Linke forderten, die Beratungen über die von Union und SPD beschlossenen Änderungen zu Asyl und Fachkräftemigration im Innenausschuss des Bundestages sollten verschoben werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, das parlamentarische Verfahren sei "äußerst kritisch zu bewerten". Die Koalition habe zwei der Gesetze sogar ohne Debatte verabschieden wollen. Dem habe die Opposition widersprochen.

Union und SPD hatten sich zuvor auf letzte Änderungen an einem Paket von insgesamt acht Gesetzen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verständigt. Der Großteil soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Im Kern wird die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert. Im Gegenzug erhalten die Behörden mehr Mittel, Abschiebungen durchzusetzen.