Grüne: Migrationsgesetze verletzen Grundrechte

epd-bild / Christian Ditsch Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hält das "Geordnete Rückkehr-Gesetz" für teilweise "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

06.06.2019

Nach Ansicht der Grünen ist das Gesetzespaket der großen Koalition zu Fachkräfteeinwanderung, Asyl und Abschiebung in Teilen nicht mit den Grundrechten und der Verfassung vereinbar. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, insbesondere das sogenannte "Geordnete Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei in Teilen "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Polat sagte mit Blick auf die Regelung, wonach künftig Flüchtlinge auch in normalen Gefängnissen in Abschiebehaft genommen werden können: "Menschen die keine Straftaten begangen haben, sollen in regulären Haftanstalten untergebracht werden." Das widerspreche dem Europarecht, das ein Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft vorsehe.

"Katalog von Entrechtung und Inhumanität"

Ein ganzer "Katalog von Entrechtung und Inhumanität" ziehe sich durch die Gesetze der Koalition, kritisierte Polat. So sollten etwa Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt seien, die Leistungen in Deutschland weitgehend gestrichen werden, um sie zum Gehen zu zwingen. Zugleich gebe es aber höchstrichterliche Urteile gegen die Rücküberstellungen von Geflüchteten etwa nach Ungarn, Rumänien oder Griechenland.

Das wichtigste Ziel der Bundesregierung sei, Menschen, die nur geduldet sind, konsequent abzuschieben. Gleichzeitig versuche man aber, Flüchtlingen, die nicht abgeschoben werden - wie etwa der großen Gruppe der Afghanen - ein Bleiberecht zu ermöglichen. Die Gesetze höben sich damit zum Teil gegenseitig auf, sagte Polat.

Spurwechsel gefordert

Es könne nicht um eine Trennung von legaler und illegaler Einwanderung gehen, sondern nur darum, eine sinnvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu gestalten und auch einen Spurwechsel zu ermöglichen für Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben. Die Wirtschaft und die Gesellschaft seien bereit, die Menschen zu integrieren, erklärte Polat.

Die Gesetze der Koalition sollen am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD hatten sich Anfang der Woche auf letzte Änderungen verständigt. Im Kern sollen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und im Gegenzug die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge verschärft werden.